Reiseverkehr

Senator Müller distanziert sich von der Maut für Busse

In Berlin wird es keine Maut für Reisebusse geben. Das stellte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD), Daniela Augenstein, am Mittwoch klar.

Zwar gebe es eine Vorlage aus dem Hause des Senators an den Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem vorgeschlagen wird, den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Messedamm in Charlottenburg über den Verkauf von Vignetten an Reisebusse zu finanzieren. Doch diese Auffassung, so Augenstein, "mache sich der Senator nicht zu eigen". Der in dem Papier enthaltene Vorschlag stamme nicht aus der Behörde, sondern vom ZOB-Betreiber IOB, einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). "Die Maut wäre nicht in unserem Sinne und aufgrund von Bundesrecht auch nicht umsetzbar", sagte Augenstein.

Über eine Modernisierung des landeseigenen Omnibusbahnhofs wird seit Jahren nachgedacht, ebenso über den Bau einer zweiten Anlage in einem anderen Stadtteil. Nach Aufforderung der Senatsverwaltung hat die IOB ein Konzept für einen Umbau und eine Kapazitätserweiterung des ZOB von bisher 60.000 auf bis zu 83.000 Busanfahrten pro Jahr erarbeitet. Einer der Vorschläge sieht vor, die Kosten des Ausbaus durch die Einführung einer Maut für Reisebusse in Berlin abzusichern. Darüber hatte die Berliner Morgenpost am Mittwoch berichtet. Die Ideen der IOB stehen unkommentiert in einem Bericht der Senatsverwaltung, der am heutigen Donnerstag im zuständigen Ausschuss zur Diskussion steht.

"Eine Busmaut in Berlin ist völlig absurd", sagt Juliane Steinbrück vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. Nach ihrer Rechnung spült der Bustourismus bereits reichlich Geld in die Stadt: Rund 220 Reisebusse steuerten täglich Berlin an, jeder Tourist gebe im Schnitt 27 Euro pro Tag in Berlin aus. "Solche Pläne gefährden die weitere positive Entwicklung der Tourismusmetropole Berlin" sagte dazu am Mittwoch der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.