Pflichtverletzungen

Gericht: Brauns Notarkanzlei gefährdete Käufer von Immobilien

Im Notariat des zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU) sind systematisch fragwürdige Kaufvertragsangebote für Immobilien beurkundet worden.

Das geht aus einem Gerichtsurteil hervor, das eine klagende Immobilien-Käuferin vor dem Landgericht Berlin erwirkt hat. Zudem monieren die Richter in dem konkreten Fall die "Verletzung mehrerer Verpflichtungen", die einem Notar bei Beurkundungen von Immobilien-Urkunden obliegen. Der Notar habe die Frau durch sein Verhalten "in erhebliche Gefahren gebracht", heißt es in dem Urteil.

In dem Streit ging es um die 599,05 Euro Notarkosten, die Brauns Notarbüro von der Klägerin forderte. Diese wollte nicht zahlen, weil sie gerade noch rechtzeitig aus dem Vertrag herausgekommen war und ihr eine "Schrottimmobilie" angeboten worden sei.

Brauns "Notarsvertreter", der langjährige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, hatte am Abend des 20. Juni 2011 ein Kaufvertragsangebot der als Tagesmutter arbeitenden Frau für eine Wohnung in Schöneberg beurkundet. Als Vermittler hatte die Best Concept GmbH fungiert, die schon häufiger im Zusammenhang mit dem Verkauf wenig werthaltiger Immobilien aufgefallen ist. Wie in solchen Fällen üblich, wurde die Frau von den Vermittlern sehr kurzfristig zum Notartermin gebracht, wo Lehmann-Brauns als Vertreter seines Kollegen Braun das Kaufangebot beurkundete. Dabei verhielt sich der Notar nach Auffassung der Richter in mehreren Punkten nicht korrekt.

So wurde im Nachhinein der 6. Juni als der Termin eingesetzt, an dem die Kaufinteressentin angeblich den Text des Angebotes erhalten habe. Damit sei schon rein formal die vorgeschriebene 14-Tagesfrist nicht eingehalten worden. Diese wäre erst am 21. Juni abgelaufen. Außerdem gehen die Richter für das Notariat Braun angesichts eines zehnprozentigen Anteils solcher Aufspaltungen von allen Beurkundungen "von einer systematischen und damit unzulässigen Aufspaltung" der Kaufverträge in Angebote durch die Kunden und erst spätere Annahme durch den Verkäufer aus. Diese Aufspaltung gilt als wesentliche Geschäftsgrundlage für den Vertrieb von Schottimmobilien, weil nur so der Käufer zu einer schnellen Unterschrift gebracht werden kann. Die Richter stellen fest, dass der Notar nicht überprüft habe, ob eine Aufspaltung in diesem Fall "sachlich geboten" sei. Ferner sei der Notar seiner "Prüfungs- und Belehrungspflicht" nicht "hinreichend nachgekommen". Mit der Beurkundung eines "unanfechtbaren" Angebots habe er den Kunden die Möglichkeit genommen, aus dem Vertrag selbst bei arglistiger Täuschung wieder rauszukommen. Das habe die Kaufkandidaten in "erhebliche Gefahr" gebracht, so die Richter. Zudem habe der Notar nie einen aktuellen Grundbuchauszug selbst angefordert. Denn die Verkäufer sollten erst später Eigentümer des Objektes werden. Über diesen Stand sei nur die Käuferin im Unklaren gelassen worden. Auch damit habe der Notar seine Pflichten verletzt. Eines versäumte das Notariat nicht: Es stellte der Tagesmutter auch noch zehn Euro für den Grundbuchauszug in Rechnung, den er dem Gericht nicht vorlegen konnte. Die Klägerin muss die 599 Euro an Braun nicht bezahlen.