Stadtplanung

Maut für den Umbau des Busbahnhofs

Meike Haase wundert sich. Die 41-Jährige ist gerade mit Mann und Sohn am Zentralen Berliner Omnibusbahnhof (ZOB) am Messedamm in Charlottenburg aus dem Bus gestiegen. "Für eine Hauptstadt wie Berlin ist der Bahnhof ganz schön kümmerlich", findet sie.

"Unübersichtlich, grau und unmodern" sei die Anlage im Vergleich zu dem Busbahnhof in Hamburg, an dem sie vor dreieinhalb Stunden ihre Reise angetreten habe.

Die Mängel des Busbahnhofs sind unbestritten. Die Betreibergesellschaft und das Land Berlin suchen schon seit Jahren nach einem tragfähigen Sanierungskonzept. Um den längst überfälligen Umbau des ZOB zu finanzieren, sollen die Busreiseveranstalter nun in Form einer Jahres- oder Monatsvignette eine Maut für die Nutzung der öffentlichen Straßen in Berlin zahlen. Das geht aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die am morgigen Donnerstag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert werden soll.

Betreiber des Omnibusbahnhofs, der sich im Landesbesitz befindet, sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) über eine ihrer Tochtergesellschaften, die IOB GmbH. Diese hat im Auftrag der Senatsverwaltung Vorschläge zur Kapazitätserweiterung erarbeitet. Denn der Busbahnhof am Messedamm meldet seit Jahren kontinuierlich steigende Fahrgastzahlen. 65.000 An- und Abfahrten wurden dort zuletzt pro Jahr gezählt. Und die Betreiber rechnen damit, dass der Bedarf weiter steigen wird. Ausgelegt ist die Anlage jedoch für höchstens 60.000 Busse.

Zudem ist der Bau aus den 60er-Jahren mit seinen drei Dutzend Haltestellen, einer kargen Wartehalle, einem Schnellimbiss sowie ein paar Ticketschaltern längst nicht mehr zeitgemäß. Die überfällige Sanierung wurde jedoch aus Kostengründen immer wieder verschoben. Auch, weil der Senat seit Jahren über einen zweiten Busbahnhof im Stadtgebiet nachdenkt. Als mögliche Standorte sind weiterhin Flächen am Bahnhof Südkreuz, am Ostbahnhof sowie im Süden des ehemaligen Flugfeldes in Tempelhof in der Diskussion, so die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland. Wann eine Entscheidung falle, sei noch unklar. Gebaut werden soll nach den derzeitigen Überlegungen 2017 oder 2018.

Mietausfälle und Umbaukosten

In dem Konzeptpapier der IOB werden entsprechend bescheidene Baumaßnahmen für den ZOB am Messedamm vorgeschlagen, mit denen die Kapazität auf bis zu 83.000 Busse pro Jahr erhöht werden könnte. Je nach Ausbauvariante lägen die geschätzten Kosten dabei zwischen 600.000 Euro und 3,5 Millionen Euro. Sollte die geplante Erweiterung des Geländes auch die derzeit verpachteten Flächen einbeziehen, kämen dazu noch die Ausfälle der Mieteinnahmen von der Aral-Tankstelle, der Cosy-Waschanlage und dem Autoverleiher Europcar.

Da für eine überschuldete Stadt wie Berlin selbst solch relativ geringen Summen ein Problem darstellen, wird neben der regelmäßigen Gebührenerhöhung für die Busanbieter um zwei Prozent pro Jahr und die Einführung einer Höchstgebühr für "Spitzenauslastungszeiten" (zwischen 6 und 9 Uhr sowie 17 und 21 Uhr) auch über "flankierende Maßnahmen" nachgedacht. So wird unter anderem vorgeschlagen, ein Park - und Halteverbot für Busse im Umfeld des ZOB einzuführen, damit diese nicht einfach auf das kostenfreie Straßenland ausweichen. Für Entsetzen bei den Interessensvertretungen der Busunternehmer sorgt jedoch vor allem die Idee, die ZOB-Sanierung durch die Einführung einer Maut für Reisebusse zu finanzieren. Nach dem IOB-Vorschlag, den Verkehrssenator Michael Müller (SPD) unkommentiert in das Senatspapier übernommen hat, könnte dies über eine Monats- oder Jahresvignette für die Nutzung der Berliner Straßen geregelt werden.

"Das Land Berlin hat 2011 im Bundesrat schon einmal einen Vorstoß unternommen, um eine Bus-Maut einzuführen", so Gert Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. "Nachdem ihnen dies auf nationaler Ebene nicht gelungen ist, soll es nun wohl auf regionaler Ebene klappen". Bretschneider warnt vor der Reisebusabgabe. Diese sei "Teufelszeug", die dem Städtetourismus schade. Das hätten auch schon italienische Städte wie Neapel oder Venedig feststellen müssen, die viele Reiseanbieter nach der Einführung einer entsprechenden Gebühr nicht mehr ansteuerten. Im Übrigen schade eine solche Maut vor allem den Berliner Busunternehmern. Bretschneider: "Diese fahren doch hauptsächlich die Kunden für Großveranstaltungen und Kongresse ins Olympiastadion oder aufs Messegelände."

Karsten Schulze, Geschäftsführer des Berliner Linienbusunternehmens Haru, das vom Berliner ZOB täglich Touren nach Hamburg, Hannover oder Dresden anbietet, ärgert sich auch, dass Berlin überhaupt über weitere Einnahmequellen aus dem Reisebusverkehr nachdenkt. "Das Land Berlin hat doch als Inhaber des ZOB jahrelang hohe Gebühren kassiert, aber nichts investiert", sagt er. Im Übrigen sei die Berliner ZOB-Gebühr schon heute die höchste in ganz Deutschland: "Viele Städte wie München, Hannover oder Flensburg verlangen gar keine, Hamburg eine deutlich niedrigere und Berlin hat trotzdem den schäbigsten Bahnhof", so Schulze. Laut Gebührenordnung des ZOB Berlin beträgt die Nutzungsgebühr aktuell 13 Euro je Bus. Dies berechtigt zum Aufenthalt bis zu einer halben Stunde auf der Anlage. Muss der Bus länger stehen bleiben, etwa weil sich ein Zubringerbus verspätet, wird es noch teurer: Je nach Wartezeit kommen weitere sieben bis 24 Euro (24 Stunden) hinzu.

Täglich 220 Busse

Nach Angaben des Senats reist jeder fünfte Besucher mit dem Bus nach Berlin, das entspricht rund zwei Millionen Fahrgästen. Täglich steuern etwa 220 Reisebusse Berlin an, die durchschnittlich mit 25 Personen besetzt sind. Aufgeschreckt von der harschen Kritik, hieß es gestern beim Verkehrssenator, dass es sich bei dem Bericht nur um eine Zuarbeit der Betreibergesellschaft handele. "Der Senator macht sich diese Position nicht zu eigen", so seine Sprecherin Petra Rohland. Auch rechne man mit rechtlichen Schwierigkeiten: "Maut ist schließlich Bundessache."

Die Busunternehmer bleiben misstrauisch: Die "City-Tax", die Berlin Besucher ab 2013 künftig als fünfprozentigen Aufpreis auf ihr Hotelzimmer zahlen sollen oder die Verschärfung der Einfahrtregelungen für Busse in die Umweltzone, erinnert etwa Bastian Roet, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) seien schließlich auch beschlossen worden. "Die Bus-Maut wäre ein Novum in deutschen Städten", warnt Roet. "Berlin hat über Jahrzehnte gut am Busverkehr verdient, es wäre unsäglich wenn uns eine solche Abgabe aufgedrückt wird."

"Berlin hat doch als Inhaber des Bahnhofs jahrelang hohe Gebühren kassiert, aber nichts investiert"

Karsten Schulze, Geschäftsführer Haru Reisen