Räumfirma

Geldstrafe nach folgenschwerem Glätte-Tramunfall

Glatteis an einer Straßenbahnhaltestelle in Oberschöneweide hatte für einen 27-Jährigen fatale Folgen. Der junge Mann rutschte aus und geriet vor die einfahrende Bahn. Im Krankenhaus musste sein linker Unterschenkel amputiert werden.

Das war am 16. Februar 2010. Zwei Jahre danach befasste sich am Montag das Amtsgericht Tiergarten mit dem Vorfall. Und verurteilte einen Betriebshofleiter der zuständigen Schneeräumfirma wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 3000 Euro Geldstrafe.

Seit dem Vorfall kämpft das Opfer Mirko L. um eine Entschädigung. Passiert ist bislang wenig, die Suche nach Verantwortlichen gestaltet sich ausgesprochen schwierig. Die für Räumdienste zuständige BSR sieht sich "rechtlich nicht verantwortlich" für den Vorfall. Sie hatte bereits 2009 einem Subunternehmer die Räumungsaufgaben für nahezu sämtliche Straßenbahnhaltestellen in den östlichen Bezirken Berlins übertragen. Das Subunternehmen selbst hatte wiederum Aufträge an weitere Firmen vergeben.

Während die zivilrechtliche Frage nach Verantwortung und Entschädigung immer noch nicht geklärt ist, arbeitete die Staatsanwaltschaft immerhin etwas zügiger. Sie erhob Anklage gegen Dirk K., den Betriebshofleiter der Firma, die von der BSR mit dem Winterdienst beauftragt wurde. Seine Aufgabe war nach Ansicht der Anklagebehörde die ständige Überwachung der Räummaßnahmen durch die beauftragten "Sub-Subunternehmen". Ob und in welchem Umfang er diese Kontrollen auch an der Haltestelle Rummelsburger Straße/ Edisonstraße korrekt durchführte, das war in der Verhandlung am Montag die entscheidende Frage. Der Angeklagte versicherte, er sei die Haltestellen in seinem Zuständigkeitsbereich während der Frostperiode täglich abgefahren. Aufgrund der langen Zeit, die seit dem tragischen Vorfall vergangen ist, konnte er in der Verhandlung allerdings nicht mehr sagen, ob er am Unfalltag an der Rummelsburger Straße auch tatsächlich ausgestiegen war und die Haltestelle genau kontrolliert hatte.

Auch die Aussagen der Zeugen waren wenig präzise und darüber hinaus in Teilen widersprüchlich. Der Schnee habe nicht mehr geräumt werden können, weil er bereits festgetreten war, die Fläche sei aber intensiv gestreut worden, sagte ein Mitarbeiter des Subunternehmens. Der Boden an der Haltestelle sei am Unfalltag spiegelglatt gewesen, hielten andere Zeugen dagegen. Für die Richterin stand nach den Aussagen aller Zeugen fest, dass nicht ausreichend gestreut worden war. Sie sah bei Dirk K. eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten und sprach ihn schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über die Regressansprüche von Mirko L. muss eine Zivilkammer entscheiden. Einen Termin gibt es noch nicht.