Offenlegung

RWE und Veolia klagen gegen Wasser-Gesetz

Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe wehren sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wollen die Energiekonzerne RWE und Veolia nach eigenen Angaben nicht die Offenlegung an sich angreifen, sondern für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Reichweite der Offenlegungen sorgen.

"Wir teilen ausdrücklich die politische Intention des Gesetzes, Transparenz zu schaffen", sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck am Montag der Presse.

Das "Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" wurde per Volksentscheid angenommen. Es regelt die Veröffentlichung der Privatisierungsverträge des Landes Berlin mit den Energiekonzernen RWE und Veolia, die seit 1999 zusammen 49 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben halten. Das Gesetz gilt seit März 2011, die umstrittenen Wasserverträge sind allerdings bereits vorher unter öffentlichem Druck freiwillig veröffentlicht worden. Umstritten ist seither aber, ob weitere Dokumente veröffentlicht werden müssen.

Gegen zwei Paragrafen des Gesetzes richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne nun konkret. "Aus dem Gesetz ist nicht zu erkennen, welche Reichweite die Offenlegung hat", sagte der von RWE und Veolia beauftragte Jurist Marcel Kaufmann am Montag. Die Formulierungen zu der im Gesetz festgehaltenen Veröffentlichungspflicht seien zu vage. "Umfasst das am Ende auch E-Mails, Briefe oder Telefonnotizen? Darüber brauchen wir eine rechtliche Klärung", sagte Kaufmann. Die umfassenden, unbestimmten Forderungen an die Offenlegung seien zudem ein "schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen", für die eine Rechtfertigung fehle.

Auch der Senat hatte Bedenken

Außerdem kritisieren die Unternehmen die in Paragraf vier formulierte Bestimmung, wonach Vertragsdokumente durch Nichterfüllung der Pflicht zur Veröffentlichung unwirksam werden. "So eine Klausel ist rechtswidrig", sagte Kaufmann. Gerade in Kombination mit den unbestimmten Forderungen nach Offenlegung entstehe aus dem Gesetz so ein "erhebliches Rechtsrisiko" für die beteiligten Unternehmen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Nichtigkeitsklausel steht bereits länger in der Kritik. Vor einem Jahr hatte bereits der damalige rot-rote Senat deutliche rechtliche Bedenken geäußert, sich dann aber gegen eine Klage entschieden. Senatssprecher Richard Meng wollte sich am Montag inhaltlich nicht zur nun eingereichten Verfassungsbeschwerde äußern. Der Senat sei in Sachen Offenlegung der Wasserverträge mit dem Erreichten zufrieden, sagte Meng. "Wenn RWE und Veolia nun klagen wollen, ist das ihr gutes Recht."

Gerhard Seyfarth, Sprecher des Berliner Wassertisches, der den Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge auf den Weg gebracht hatte, zeigte sich am Montag nicht überrascht über die Verfassungsbeschwerde. "Das ist der Versuch, das Ergebnis des Volksentscheids nichtig zu machen", sagte er auf Anfrage und verteidigte den Gesetzestext. "Die Formulierungen in Bezug auf die Offenlegung müssen so allgemein gehalten sein, damit wirklich alles, was mit der Privatisierung zu tun hat, darunterfällt", so Seyfarth. Sonst, so fürchten die Initiatoren der Bürgerinitiative, könnten Anwälte oder Richter stets Gründe dafür finden, warum diese oder jene Absprache nicht offengelegt werden müsse.

Was die Beschwerde der Energiekonzerne gegen die Nichtigkeitsklausel angeht, sagte Seyfarth, dies bestärke den Wassertisch in dem Verdacht, dass es noch weitere unveröffentlichte Vertragsteile geben müsse. Wenn wirklich schon alles öffentlich sei, dann müsse man nicht gegen die Klausel klagen, so die Argumentation.