Landespolitik

Rechtsausschuss fordert Auskunft zur Spanien-Reise

Der Gratis-Aufenthalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf der Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt wird das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Er soll im Rechtsausschuss am Mittwoch Thema sein.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Behrendt, sagte: "Wir wollen Wowereit Gelegenheit geben, im Zusammenhang seine Kontakte mit Eventmanager Schmidt darzustellen." Jetzt müsse alles auf den Tisch, verlangte Behrendt, der mit seinen Nachfragen Wowereit dazu gebracht hatte, seinen Urlaub auf dem Anwesen Schmidts einzuräumen. Die bisherigen Aussagen des Regierenden reichen Behrendt jedoch nicht aus: "Gab es bis zur Wahlkampfsause am Pariser Platz im Juli 2011 weitere Kontakte von Wowereit und Schmidt? Was hat Schmidt gewollt? Welche Geschäftsbeziehungen gab es zwischen Berlin und Schmidt?"

Bei einer ersten Anfrage im Landesparlament Anfang Februar blieb Wowereit eine klare Antwort schuldig, ob er auf einem Anwesen Schmidts Urlaub gemacht hat. Diese lieferte er erst jetzt nach. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage räumte Wowereit ein, vor acht Jahren im Rahmen eines Spanien-Urlaubs "zwei bis drei Tage" in Schmidts Finca bei Barcelona verbracht zu haben. Zudem erklärte er, dass er keine Vergünstigungen wie Gratisflüge oder Eintrittskarten von dem Eventmanager angenommen habe. Schmidt hatte für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit im Wahlkampf 2011 in seinem Luxus-Appartement am Pariser Platz eine Unterstützungsveranstaltung ausgerichtet.

Die "BZ" berichtet unter Berufung auf einen "Stern"-Reporter, dass die Gästeliste für die Party von Wowereits Vertrautem und damaligen Leiter des Grundsatzreferats, Björn Böhning, bearbeitet wurde.

In der RBB-Abendschau versicherte Wowereit am Sonntagabend: "Das war ein privater Besuch. Es gibt keinerlei geschäftliche Beziehungen von der Senatskanzlei zu Herrn Schmidt." Er habe nicht für den Aufenthalt bezahlt, das sei bei privaten Besuchen nicht üblich.

Schmidt war im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geraten. Er soll dessen früherem Sprecher Olaf Glaeseker Gratisurlaube gewährt haben. Gegen Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit.