Unterkunftskosten

Mieterverein will mehr Wohngeld für Arbeitslose

Der Berliner Mieterverein fordert eine Anpassung der vom Staat gezahlten Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger an die gestiegenen Mieten in Berlin. Statt bislang 378 Euro sollten künftig 450 Euro gezahlt werden, bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Bewohnern entsprechend 490 statt bislang 444 Euro Warmmiete

. Das unterstützen auch die Grünen-Sozialstadträte aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Mitte. "Wir beobachten mit Sorge, dass immer mehr Menschen, die in Berlin Leistungen der Jobcenter erhalten, ihre Miete nicht mehr bezahlen können", sagte Mittes Stadtrat Stephan von Dassel, der deshalb zusammen mit seinen Kollegen Sibyll Klotz (Tempelhof-Schöneberg) und Bernd Szczepanski (Neukölln) am Mittwoch zu einer Pressekonferenz ins Rathaus Wedding eingeladen hatte.

Fast jede dritte Bedarfsgemeinschaft überschreite die sogenannte Ausführungsvorschrift Wohnen, in der die Kostensätze geregelt sind. Während die Bestandsmieten allerdings seit 2005 um 17 Prozent gestiegen sind, in den Altbauten sogar um 20 Prozent, seien die Richtwerte für die Wohnkostenübernahme mit einer Ausnahme im Jahr 2009 - damals gab es fünf Prozent mehr für die Ein-Personen-Wohnungen - unverändert geblieben.

Fast 100.000 der insgesamt 320.000 Berliner Bedarfsgemeinschaften, die ihr Geld über das Jobcenter bekommen, zahlen eine Miete, die oberhalb der Richtwerte liegt. Die meisten von ihnen wohnen in Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Bei rund einem Drittel der Fälle konnte ein Umzug mit Härtefallanwendungen oder wegen Unwirtschaftlichkeit verhindert werden. "Der Druck und die Angst sind groß, dass die Wohnung verlorengeht, viele erleben die Aufforderung, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, wie einen Schock", berichtete Frank Steger, Vorstand des Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise. Viele zwackten sich den Differenzbetrag von ihrer Regelleistung (374 Euro) ab, "wodurch sie in eine brutale Armutszone kommen".

Wie berichtet, haben die Jobcenter den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht. 2011 forderten sie mehr als 65.000 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Das Problem allerdings: Aufgrund der Mietpreisentwicklung gibt es nach Auskunft des Mietervereins kaum noch Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine Rechtsverordnung vorlegen, mit der die Wohnhilfen neu geregelt werden. Eine Verdrängung von Hartz-IV-Empfängern an den Stadtrand soll vermieden werden.