Arbeitsmarktpolitik

SPD ringt um Mindestlohn in Beschäftigungsprojekten

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt zum wiederholten Mal ein Mitglied der eigenen Senatsmannschaft unter Druck. Am heutigen Dienstag muss die Fraktion entscheiden, ob Arbeitssenatorin Dilek Kolat künftigen Teilnehmern von Beschäftigungsmaßnahmen pro Stunde 7,50 Euro bezahlen darf oder ob dieser Betrag auf 8,50 Euro angesetzt wird.

Brisant dabei: Die SPD hatte sich am Ende der vergangenen Legislaturperiode in der Beschäftigungspolitik von ihrem damaligen Koalitionspartner Linkspartei abgesetzt. Die Linken hatten in ihrem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) das Prinzip verfochten, den Arbeitslosen mindestens 8,50 Euro zu bezahlen, um sie unabhängig von weiteren Transferleistungen zu machen. Denn die Linke forderte seinerzeit 8,50 Euro als gesetzlichen Mindestlohn. Und weil die SPD diese Forderung ebenfalls erhebt, halten es viele Sozialdemokraten für unglaubwürdig, wenn die Berliner SPD nun in eigener Hoheit weniger bezahlte. Um im Bundestagswahlkampf 2013 gegenüber der Union glaubwürdig zu sein, müsse man in Beschäftigungsprojekten 8,50 Euro zahlen, so das Argument.

Fraktionschef Raed Saleh war vorgeprescht und hatte den Konflikt offen angesprochen und die 8,50 Euro angemahnt. Die Senatorin Kolat hingegen wollte lieber mehr Menschen in ihrem Projekt "BerlinArbeit" unterbringen und sich dafür mit einer niedrigeren Bezahlung zufriedengeben. Am Tag vor der Entscheidung in der Fraktion sandte Saleh offiziell Signale der Einigung aus, die aber im Kern eine Niederlage für Kolat bedeuten. "Es zeichnet sich ein Weg ab, bei dem wir die Anliegen der Arbeitssenatorin auf mehr Fallzahlen und eine bessere Qualifizierung berücksichtigen und sich zugleich ein Mindestlohn von 8,50 Euro für 30 Stunden Wochenarbeitszeit realisieren lässt", sagte Raed Saleh.

Die Arbeitssenatorin ist zurzeit dabei, ein Konzept für ihre neue Arbeitsmarktpolitik zu erstellen, das aber erst im Mai vorliegen soll. Bisher hieß es, sie beabsichtige, 7000 Stellen für Arbeitslose aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit einzusetzen. Die Teilnehmer sollten 900 Euro brutto monatlich erhalten für 30 Wochenstunden Arbeit. Im früheren ÖBS der Linken, den Kolats Programm ablösen soll, hatten die Beschäftigten mindestens 1300 Euro erhalten. Wie viele Stellen weniger es mit dem erhöhten Stundenlohn von 8,50 Euro nun noch geben kann, ist noch offen. In der Fraktion wird aber erwartet, dass Kolat als Kompensation eventuell einen Zuschlag erhalten könnte für die Qualifizierung der Teilnehmer. Diese sei ihr ein besonderes Anliegen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Monteiro. "Wir geben gern 8,50 Euro", sagte Monteiro. Sie teilt aber die Position der Senatorin und argumentiert, es sei doch besser für die Menschen, eine brauchbare Qualifizierung zu erhalten, als "ein halbes Jahr 8,50 Euro zu verdienen".

Die Linke wundert sich unterdessen über den früheren Koalitionspartner. "Wir fragen uns, wie die SPD denn nun den ÖBS bewertet", sagte Expertin Elke Breitenbach: "Sie haben gesagt, er sei teuer und ineffizient. Aber vielleicht sind sie ja noch einmal in sich gegangen."