Finanzierung

Die Länder zahlen bald 298 Millionen Euro an die S-Bahn

"Der Berliner Senat trägt eine Mitschuld an der S-Bahn-Krise." Zu diesem Ergebnis kommt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs, nach der ersten Lektüre der Verkehrsverträge zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn (DB).

Wie angekündigt veröffentlichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2004 nebst Anlagen und den 2010 vereinbarten Nachbesserungen am Donnerstag im Internet ( http://stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/ ).

Erstmals sind damit auch bislang geschwärzte Passagen - unter anderem über die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs - öffentlich zugänglich. "Der Vertrag ist zu großen Teilen zum Nachteil der Länder Berlin und Brandenburg abgeschlossen worden", lautet Taheris Fazit. Erst 2010 - auf dem Höhepunkt der S-Bahn-Krise - sei etwa bei den Strafzahlungen nachgebessert worden. Vorgaben für den Personaleinsatz fehlten aber immer noch, kritisiert er und verweist auf den Fahrermangel, der seit Wochen für Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr führt. Ein weiterer Kritikpunkt sind die automatisch steigenden Zuschüsse der Länder, die sich nun erstmals genau beziffern lassen. Zahlten Berlin und Brandenburg 2004 zusammen noch jährlich 239 Millionen Euro an die S-Bahn, stieg der finanzielle Beitrag der Länder bis zu diesem Jahr schon auf 275 Millionen Euro. Zum Ende des laufenden Verkehrsvertrags im Jahr 2017 sind dann sogar 298 Millionen Euro fällig. Zum Vergleich: Der Zuschuss an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe ist seit Jahren konstant: etwa 350 Millionen Euro.