Berliner Verkehrsbetriebe

Mehr Geld, mehr Weihnachten, kein Streik

Zumindest den Nutzern von Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr bleiben in nächster Zeit weitere Streiks erspart. Nach zähen Verhandlungen haben sich der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die Gewerkschaft Ver.di am Mittwoch auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die rund 12 500 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und deren Fahrertochter Berlin Transport (BT) geeinigt.

Demnach steigen Löhne und Zulagen der Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 2,6 Prozent. Zudem erhalten alle Mitarbeiter einen zusätzlichen freien Tag, der 24. Dezember wird künftig nicht mehr als Werktag gerechnet.

Zum 1. Januar nächsten Jahres wird auch noch die monatliche Zulage für Fahrer, die von der BVG nach dem 1. September 2005 eingestellt wurden oder bei der BT GmbH beschäftigt sind, um 25 Euro auf dann 100 Euro erhöht. Die Tarifkommission von Ver.di hat dem erzielten Verhandlungsergebnis bereits einstimmig zugestimmt. Damit gilt das Angebot als angenommen, weitere Streiks sind damit ausgeschlossen.

KAV-Geschäftsfüherin Claudia Pfeiffer sprach im Anschluss von einem "sehr harten Kompromiss, der mit Ver.di gefunden wurde." BVG-Personalvorstand Lothar Zweininger bezifferte das Volumen der Lohnerhöhungen auf knapp 20 Millionen Euro - "eine Größenordnung, die schon richtig wehtut", sagte sie.

Laut Ver.di-Verhandlungsführer Lothar Andres mussten auch die Arbeitnehmer schmerzhafte Zugeständnisse machen. "Die Kolleginnen und Kollegen hatten sicher noch eine andere Erwartungshaltung", sagte er, verteidigte aber zugleich den Kompromiss. "Mit der Erhöhung der Fahrerzulage haben wir eines unserer wichtigsten Ziele erreicht, vor allem Verbesserungen für die Neubeschäftigten zu erzielen."

Die Arbeitgeber hatten zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag ihr Angebot nachgebessert. Vor allem erfüllte sie die symbolträchtige Forderung der Gewerkschaft, die stets einen Abschluss oberhalb der Inflationsrate von zuletzt 2,3 Prozent verlangt hatte. Nach Ver.di-Angaben bedeuten alle erzielten Vereinbarungen zusammengerechnet eine Einkommensverbesserung von rund drei Prozent. Zudem konnte sich Ver.di mit der Forderung nach einer kurzen Vertragslaufzeit durchsetzen. Die Arbeitgeber hatten sich ursprünglich eine Geltungsdauer von vier Jahren gewünscht, vereinbart wurde nun eine Laufzeit von 18 Monaten. Die maßgeblich von Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen vertretene Deeskalationsstrategie erwies sich damit als Erfolg.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb begrüßte die im BVG-Tarifstreit erzielte Vereinbarung. "Es ist für die BVG-Nutzer immer gut, wenn Lösungen am Verhandlungstisch erzielt werden. Bei Streiks sind sie immer die Leidtragenden", sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Allerdings sei es nun wichtig, dass die mit der Tarifeinigung verbundenen zusätzlichen Personalkosten nicht postwendend zu höheren Fahrpreisen führen.

Wie berichtet, plant der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), dem auch die BVG angehört, die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zum 1. August anzuheben. Unter anderem soll sich der Einzelfahrschein für das Berliner Stadtgebiet (Tarifbereich AB) um zehn Cent auf 2,40 Euro verteuern. Auch die Monats- und Jahreskarten sollen teurer werden. Begründet wird dies vor allem mit den höheren Kosten für den Bezug von Strom und Kraftstoffen.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta hatte jedoch auch deutlich gemacht, dass überzogene Lohnforderungen zu noch höheren Ticketpreisen führen könnten.

BVG-Vorstand Zweiniger betonte am Mittwoch jedoch, dass das nun erzielte Ergebnis keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Fahrpreise habe.

Nikutta bekräftigte, dass sie trotz der 20 Millionen Euro Mehrkosten an ihrem Ziel festhalte, bei den Verkehrsbetrieben ab 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. "Durch den Tarifabschluss wird es aber nicht leichter", sagte Nikutta.

Lange hatte es im Tarifkonflikt bei der BVG so ausgesehen, als sei eine Lösung am Verhandlungstisch kaum noch möglich. Die Gewerkschaft hatte ihre harte Haltung nicht zuletzt mit einem 15-stündigen Warnstreik am Sonnabend vor zwei Wochen deutlich gemacht. Fast der komplette U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr in Berlin war lahmgelegt. Bei vielen Berlinern wurden bereits Erinnerungen an den langen Arbeitskampf von 2008 wach, als es zu wochenlangen Ausständen gekommen war. Die entscheidende Annäherung hatte es dem Vernehmen nach bei der kurzfristig einberufenen Runde am vergangenen Freitag gegeben.

Weitere Auseinandersetzung droht

Unterdessen droht an diesem Donnerstag schon die nächste harte Tarifauseinandersetzung. Dann beginnen in Potsdam die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Kommunen und beim Bund. Zwar ist der größte Teil der öffentlich Beschäftigten in Berlin davon nicht betroffen, weil sie einen eigenen Tarifvertrag haben. Für 43 000 Berliner Arbeitnehmer in 31 öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen - darunter die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe - ist das Ergebnis aber mittelbar oder unmittelbar entscheidend.

Schon im Vorfeld der ersten Gespräche kritisierte der KAV die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 6,5 Prozent mehr Geld als "völlig überzogen". Im Bereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V), der unter anderem bei den Wasserbetrieben angewendet wird, fordere die Gewerkschaft sogar 7,9 Prozent höhere Löhne, sagte KAV-Geschäftsführerin Pfeiffer. Das entspreche Mehrkosten im Personalbereich von etwa 23 Millionen Euro pro Jahr bei rund 4000 Mitarbeitern. Die Forderungen seien "nicht refinanzierbar".