Strafvollzug

Jugendarrestanstalt zieht nach Lichtenrade um

Die Jugendarrestanstalt der Berliner Justiz zieht zum 1. April von der Luetzowstraße in die ehemalige Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche im Kieferngrund in Lichtenrade. Das sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss. Gleichzeitig werden die Arrestplätze von 33 auf 60 fast verdoppelt.

Mit dem Umzug soll vermieden werden, dass jugendliche Straftäter, die ihren Arrest antreten wollen, wegen Zellenmangels abgewiesen werden. Derzeit wird jeder fünfte Jugendliche, der zum Arrest antritt, zurückgewiesen und muss seine Strafe später antreten. "Derzeit dauert es durchschnittlich neun Wochen von der Verurteilung bis zum Antritt des Arrestes", sagte Heilmann. Künftig sollen die Straftäter im Durchschnitt nach zwei Wochen ihre Strafe verbüßen.

Gleichzeitig will Heilmann den Vollzug des Arrestes reformieren. Nach seiner Vorstellung sollen die Jugendrichter künftig häufiger einen Dauerarrest verhängen, damit in der Anstalt besser auf die jugendlichen Straftäter eingewirkt werden kann. So sollen sie während der Zeit im Arrest ein Kompetenztraining erhalten, um die Chancen auf ein straffreies Leben zu erhöhen. Dazu gehören Kurse zur Schuldenprävention, Drogen und Gewalt, Berufsberatung und zur Selbst- und Fremdwahrnehmung der jungen Menschen. Neun von zehn Insassen der Arrestanstalt sind männlich, das Durchschnittsalter beträgt 17 Jahre. Nach den Vorstellungen des Justizsenators wird es künftig auch eine Erfolgskontrolle für die Arbeit mit den jugendlichen Straftätern geben. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Rückfallquote trotz der Reform unverändert hoch ist, müsste nach neuen Maßnahmen gesucht werden.

Jährlich werden in Berlin rund 1200 Jugendliche und Heranwachsende von Jugendgerichten zu einem Arrest verurteilt. Diese Strafen sollen schnell verhängt werden, damit sie abschreckend wirken. Dabei kann es sich um einen Kurzarrest von nur einem oder zwei Tagen handeln, einen sogenannten Freizeitarrest, der an mehreren Wochenenden verbüßt werden kann, oder ein Dauerarrest von höchstens vier Wochen. Durchschnittlich verbringen die Arrestanten zwei Wochen in der Anstalt. Im Unterschied zur Strafhaft gelten Jugendliche mit einer Arreststrafe nicht als vorbestraft, der Arrest steht nicht im Führungszeugnis.

Ursprünglich war geplant, die Drogenabteilung des Jugendvollzuges aus Charlottenburg nach Kieferngrund zu verlegen. Dagegen hatte es Proteste der Anwohner gegeben. Sie befürchteten einen Anstieg des Drogenhandels in ihrem Stadtteil. Heilmann belässt die Drogenabteilung jetzt in der Jugendstrafanstalt (JSA).

Mehr Personal ist nach der Verdoppelung der Arrestplätze vorerst nicht geplant. "Es hängt davon ab, wie die Richter entscheiden", sagte Heilmann. "Es hängt immer vom Einzelfall ab." Sollten die Zahlen derjenigen, die Arreststrafen erhalten, steigen, werde es zu personellen Umschichtungen in der Justiz kommen. Derzeit kümmern sich 27 Mitarbeiter und diverse Ehrenamtliche um die Insassen.

"Derzeit dauert es durchschnittlich neun Wochen von der Verurteilung bis zum Antritt des Arrestes"

Thomas Heilmann, Justizsenator