Gutachten

Heftiger Streit über Parkeintritt in Sanssouci

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Im Streit mit dem Land Brandenburg über ein Pflichteintrittsgeld für den Park Sanssouci erhöht Schlösserdirektor Hartmut Dorgerloh den Druck: Die Stiftung Schlösser und Gärten hat kurz vor der Stiftungsratssitzung am heutigen Mittwoch ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Danach könnten der Bund und das Land Berlin die Brandenburger Stiftungsratsmitglieder durchaus überstimmen. Für die Entscheidung, den Parkeintritt als Modellprojekt einzuführen, bedürfe es keiner Satzungsänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, so das Ergebnis der Expertise des Verwaltungsrechtlers Matthias Dombert. Sie liegt der Berliner Morgenpost vor.

Schlösserdirektor Hartmut Dorgerloh war davon bis vor Kurzem auch ausgegangen. Er wähnt den Bund und das Land Berlin auf seiner Seite, von Ostern 2013 bis 2017 einen obligatorischen Parkeintritt zu verlangen. Im Stiftungsrat haben der Bund und die beiden Länder jeweils drei Stimmen. Der Vorschlag des Schlösserchefs sieht zwei Euro pro Besucher vor. Anlieger wie Studierende und Beschäftigte der Universität Potsdam sollen freien Eintritt haben, ebenso Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Für Besucher aus Potsdam und Umgebung soll eine Dauerkarte für zwölf Euro angeboten werden. Mit dem Pflichteintritt erhofft sich der Schlösserchef zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 4,5 Millionen Euro. Das Geld soll ausschließlich für die Pflege der Anlagen eingesetzt werden.

Die Potsdamer Staatskanzlei und das Finanzministerium sind gegen eine Zwangseintrittsgebühr, eigentlich dafür ist Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos). Da Kunst den Vorsitz der Stiftung übernehmen wird, könnte es darauf hinauslaufen, dass sie sich in der Frage enthält. Ihre Stimme wäre nur von Bedeutung, wenn sich Staatskanzlei und Finanzministerium mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen würden, wonach der Parkeintritt nur nach voriger Satzungsänderung beschlossen werden dürfte. Dann würde die einfache Mehrheit nicht reichen.

Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) hatte darum gebeten, dass vorerst kein Beschluss gefasst wird. "Die Landesregierung ist der Auffassung, dass eine Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit nur nach einer Satzungsänderung erfolgen sollte", sagte Gerber. Er schloss sich damit der Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Andreas Musil an. Mit dem neuesten Gutachten von Matthias Dombert stehen zwei Rechtsauffassungen gegenüber. Dombert zufolge haben die Stiftungsgeber in jedem Fall eine "Treuepflicht" gegenüber der Stiftung. Sollten sie den Parkeintritt ablehnen, müssten sie ihre Zuwendungen erhöhen.

( gma )