Mietzuschüsse

65 000 Mahnschreiben vom Jobcenter

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Gilbert Schomaker

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine neue Rechtsverordnung vorlegen, mit der die staatlichen Wohnhilfen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Sie soll nachvollziehbare Richtwerte haben. Das hatte das Bundessozialgericht gefordert. Zudem wird offenbar erwogen, bei den Nebenkosten höhere Werte anzusetzen.

Orientieren sollen sich die Mietzuschüsse an den einfachen Wohnlagen des Mietspiegels. Ob es regionale Unterschiede der Förderung gibt, ist noch unklar. Damit könnte einer weiteren Entmischung von Innenstadtgebieten entgegengewirkt werden.

Mario Czaja wollte sich dazu im Detail am Sonntag nicht äußern. Er verwies auf Arbeitsgespräche mit der Senatsfinanzverwaltung. Ziel sei es, die Kosten in den Griff zu bekommen. "Wir wollen aber auch keine Verdrängung an den Stadtrand", sagte Czaja. Eine Neuregelung der sogenannten Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) war im rot-roten Vorgängersenat gescheitert, weil sich SPD und Linkspartei nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Neuberechnung einigen konnten.

100 000 Menschen betroffen

Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die "Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" in den neuen Haushalt mit eingehen muss, der in diesen Wochen beraten wird. Schon jetzt zahlt Berlin 1,4 Milliarden Euro an Wohnungs- und Heizhilfen an bedürftige Menschen. Der neue Haushalt für dieses und das kommende Jahr soll im Mai verabschiedet werden.

Wie groß der Druck ist, zeigen neue Zahlen. Danach leben mittlerweile etwa 100 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II in zu teuren Wohnungen. Allein in Mitte mit seinen Stadtteilen Alt-Mitte, Wedding und Tiergarten wohnten im vergangenen Jahr nach einer Statistik der Jobcenter 14 027 Menschen in Wohnungen, deren Mieten oberhalb der Grenzwerte des Senats lagen. In Neukölln waren es 11 500, in Tempelhof-Schöneberg 9800. Insgesamt 65 000 Menschen forderten die Jobcenter auf, ihre Wohnkosten zu senken (siehe Grafik).

Grund für die hohe Zahl der überschrittenen Grenzwerte sind die steigenden Mieten. Auch der Mieterverein fordert schon seit Langem, die Richtwerte, die noch aus dem Jahr 2009 stammen, zu verändern. Im vergangenen Jahr gab es aber in vielen Fällen ein Einsehen der Mitarbeiter in den Jobcentern. Bei 36 335 der sogenannten Bedarfsgemeinschaften konnten die Hartz-IV-Empfänger bei einer Überprüfung geltend machen, dass sie unter die Härtefallregelung fallen. So erhalten Alleinerziehende, ältere Menschen und Schwangere höhere Zuschüsse zum Wohnen. Nur bei einem verhältnismäßig geringen Teil - in 1036 Fällen - konnten die Behörden nach Mahnschreiben schnell Kostensenkungen erreichen. Das geschah durch Untervermietung, durch eine Rücknahme der Mieterhöhung seitens des Vermieters oder per Zuzahlung der Hartz-IV-Empfänger durch beispielsweise 400-Euro-Jobs. In 1313 Fällen entschlossen sich Berliner, aus ihrer Wohnung auszuziehen. Breitenbach und Lompscher plädierten dafür, solche Umzüge weiterhin zu vermeiden. "Wir wollen, dass die soziale Entmischung aufgehalten wird", sagten sie.

"Wir wollen keine Verdrängung bedürftiger Menschen von der Innenstadt an den Stadtrand"

Mario Czaja, Sozialsenator (CDU)