Nahverkehr

Woche der Entscheidung im Tarifstreit bei der BVG

Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) blicken gespannt auf den kommenden Mittwoch. Die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) treffen sich dann zur neunten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die etwa 12 500 BVG-Beschäftigten.

Bei einer außerplanmäßigen Runde am Freitag waren sich beide Seiten so nah wie noch nie im laufenden Tarifkonflikt gekommen. Details wurden zwar nicht bekannt, und auch eine Einigung gab es noch nicht, doch erstmals scheint jetzt zumindest die Chance auf eine Lösung ohne weitere Warnstreiks zu bestehen. "Nun wird der nächste Termin zeigen, ob wir uns zügig einigen können", sagte KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer.

Ob ein Kompromiss möglich ist, wird maßgeblich auch von der Haltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) abhängen. Denn der KAV verhandelt nur stellvertretend für die mit knapp 800 Millionen Euro verschuldeten Verkehrsbetriebe, die als landeseigenes Unternehmen in Geldfragen wiederum vom Votum Nußbaums abhängig sind, der zugleich BVG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Dem Vernehmen nach will der KAV vor der Runde am Mittwoch ausloten, ob der Senator die finanziellen Spielräume schafft, um Ver.di den vielleicht entscheidenden Schritt entgegenzukommen.

Zumindest die vor der Runde am Freitag veröffentlichten Positionen lagen nämlich noch weit auseinander. Sollte ein Tarifvertrag über drei Jahre abgeschlossen werden, verlangte die Ver.di zuletzt Einkommensverbesserungen in vier Schritten: Ab Mai 2012 sollte es "2,x Prozent" mehr Geld geben, im Juni 2013 ein Plus von 1,6 Prozent, im Juli 2014 von 1,8 Prozent und im Januar 2015 von 1,5 Prozent. Zusätzlich verlangte die Gewerkschaft für 2012 eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes um 250 Euro, 2013 um weitere 300 Euro. Die Zulage für Fahrer sollte von 75 auf 100 Euro monatlich steigen und die Zahl der Urlaubstage ab 2013 für alle Mitarbeiter auf 30 vereinheitlicht werden. Für Gewerkschaftsmitglieder sollte es zudem pro Urlaubstag zehn Euro extra geben. Nach Schätzung der Arbeitgeber hätte das Gesamtpaket der Forderungen für die BVG Mehrkosten von etwa 70 Millionen Euro in drei Jahren verursacht.

Das Gesamtvolumen des zuletzt veröffentlichten KAV-Angebots für die nächsten drei Jahre belief sich hingegen auf rund 45 Millionen Euro. Die Arbeitgeber hatten drei Angebote vorgelegt. Bei einem Abschluss für zwölf Monate sollte es zwei Prozent mehr Geld ab Mai 2012 geben. Einigen sich beide Seiten für zwei Jahre, würde der KAV stufenweise Erhöhungen von insgesamt 3,6 bis 4,3 Prozent mittragen, bei drei Jahren wurden stufenweise Erhöhungen von insgesamt 5,6 bis 6,3 Prozent sowie eine Erhöhung der Fahrerzulage um 15 Euro offeriert.