Prävention

Polizeivizepräsidentin verlagert Integrationsbüro zum LKA

Es war das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Nun wurde das Aus für das "Büro für Integration und Migration" beschlossen - zumindest im Präsidium. Zukünftig soll das Landeskriminalamt (LKA) für das Projekt zuständig sein. Zudem hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers die bisherige Büroleiterin Silke Fischer von ihren Aufgaben entbunden.

Kritiker befürchten, dass das Projekt mit der Umsiedlung zum LKA nicht mehr mit derselben Priorität behandelt werden könnte.

Dem Vernehmen nach soll es unter der Leitung von Fischer Streitigkeiten zwischen dem Integrationsbüro und den anderen Präventionsabteilungen gegeben haben. Zudem soll kritisiert worden sein, dass das Büro seit Einführung im Mai des vergangenen Jahres durch Glietsch zu wenig erreicht habe. Polizeisprecher Stefan Redlich wollte diese Vorwürfe am Sonntag nicht kommentieren. Er räumte aber auf Anfrage ein, dass es in der Vergangenheit "Schnittstellenprobleme" zwischen dem Büro und anderen Präventionsabteilungen beim LKA gegeben habe. Dort sitzt unter anderem die Abteilung "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen". Für Themen wie etwa homosexuelle Migranten waren demzufolge zwei Stellen zuständig, die beim LKA und das Integrationsbüro im Präsidium. "Deshalb ergibt es mehr Sinn, wenn diese Aufgaben unter einer einheitlichen Führung bearbeitet werden", so Redlich. Das Projekt würde keinesfalls herabgestuft, betonte er. Beim LKA gibt es eine Reihe von Projekten wie etwa zum Kinder- und Jugendschutz oder gegen häusliche Gewalt. Nachfolger von Silke Fischer wird der bisherige Beauftragte beim LKA für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Uwe Löher.

Die sozialpolitische Sprecherin und Vizefraktionschefin der SPD im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, kritisiert die Entscheidung, das Projekt auszulagern: "Ich halte das für ein falsches Signal", sagte sie. Da das LKA sich in erster Linie um die Verbrechensbekämpfung kümmere, befürchte sie, dass das Projekt vernachlässigt wird. "Ich hätte es besser gefunden, wenn es im Präsidium verblieben wäre, auch um zu zeigen, dass das Thema der Polizei wichtig ist", so Radziwill.

Beim LKA stelle der Bereich "Prävention" einen Sonderbereich dar, betont Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Kollegen dort würden sich ausschließlich darum kümmern, Straftaten zu verhindern. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei über die Verlagerung informiert gewesen. Sein Sprecher Stefan Sukale sagte am Sonntag: "Der Senator hat absolutes Vertrauen darin, dass die Polizei dieses wichtige Thema mit größtmöglichem Engagement verfolgt. Die Polizei hat deutlich gemacht, den Integrationsdialog dort anzusiedeln, wo er am besten Wirkung entfalten kann."