Nahverkehr

Abgeordnetenhaus berät über BVG-Tarifstreit und höhere Preise

Die aktuelle Situation bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit den festgefahrenen Tarifverhandlungen und die geplante Fahrpreiserhöhung beschäftigt heute das Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll darüber beraten werden, wie die BVG die Probleme am besten lösen und der Nahverkehr funktionieren kann.

Nach dem ersten 15-stündigen Warnstreik am vergangenen Sonnabend verzichtet die Gewerkschaft Ver.di zwar vorerst auf weitere Streiks und setzt vielmehr auf ein Schlichtungsverfahren. Doch die Tarifvorstellungen liegen noch weit auseinander.

Die separat mit den Arbeitgebern verhandelnde Tarifunion des Beamtenbundes DBB hat eine Schlichtung abgelehnt. Während Ver.di für die rund 12 500 BVG-Beschäftigten Lohnerhöhungen oberhalb der Teuerungsrate von zuletzt 2,3 Prozent erreichen will, ist die Tarifunion mit einer Forderung nach fünf Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen.

Ob die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wie von der BVG geplant zum 1. August um knapp drei Prozent steigen werden, ist noch offen. Nach einer Sitzung des Beirats der 41 im VBB vertretenen Verkehrsunternehmen - darunter die BVG und die S-Bahn Berlin - hieß es lediglich, dass die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Monate an den Unternehmen "nicht spurlos" vorübergegangen sei. Die Entscheidung über konkrete Fahrpreiserhöhungen liegt jedoch beim VBB-Aufsichtsrat. Das Gremium, in dem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg das Sagen haben, tagt wieder am 15. März.