Übergangsgelder

Ärzte-Vertreter verlangen Prämie zurück

Die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) haben den Vorstand aufgefordert, die umstrittene Prämie in Höhe von 549 000 Euro zurückzugeben.

"Die Vertreterversammlung bittet den Vorstand, die im Februar 2011 ausgezahlten sogenannten Übergangsgelder bis zur rechtlichen Klärung an die KV zurückzuzahlen", heißt es in einer Resolution, die das Kontrollgremium der KV am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Wie berichtet, haben die drei Vorstandsmitglieder Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke eine eigentlich für den Fall ihres Ausscheidens gedachte "Übergangsentschädigung" in Höhe von jeweils 183 000 Euro trotz ihrer Wiederwahl erhalten. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Rechtsaufsicht war nach mehrwöchiger Prüfung Anfang Februar zu dem Schluss gekommen, "dass Zahlungen von Übergangsgeldern an den Vorstand rechtwidrig erfolgt sind". Die Behörde hat die drei KV-Funktionäre aufgefordert, ihr bis zum 20. Februar die Rückzahlung der Mittel nachzuweisen. Ob sie den Aufforderungen der Senatsgesundheitsverwaltung und der Vertreterversammlung nachkommen wollen, war von den KV-Vorständen am Freitag nicht zu erfahren.

Hausärzte legen Mandate nieder

Innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung, die rund 8600 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten in Berlin vertritt, spitzt sich der Streit über die Prämienzahlung weiter zu. Aus Protest gegen das Verhalten der Spitzenfunktionäre haben sieben Hausärzte ihr Mandat in der Vertreterversammlung (VV) niedergelegt. Die Resolution der VV an den Vorstand sei nicht akzeptabel, sagt der Chef des Hausärzteverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Kreischer. "Die VV ist der Dienstherr des Vorstands. Ein Dienstherr bittet nicht, er ordnet an." Kreischer hatte nach Bekanntwerden der Zahlungen mehrfach den Rücktritt des KV-Vorstands gefordert. Er ist einer der sieben Allgemeinmediziner, die ihren Sitz in der VV zurückgegeben haben. "Wir wollen mit unserem Ausscheiden ein Signal setzen, damit der Vorstand und der Vorsitzende der VV über die unerträgliche Selbstbedienungsmentalität nachdenken", sagt Kreischer. Die Mitglieder der Hausärztefraktion hoffen, mit ihrem Rücktritt Neuwahlen zu erzwingen. Die 40-köpfige VV würde sich aber nur dann auflösen, wenn sich auf den Listen der Hausärzte keine Nachrücker mehr finden sollten.

Die KV-Spitze hat offenbar keine Eile. Mögliche Nachrücker müssten zunächst angeschrieben werden, um ihre Bereitschaft zur Mandatsübernahme zu klären, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung des Vorstandes und des VV-Vorsitzenden Jochen Treisch. Sollte eine Nachwahl nötig werden, würde sie wegen vorgeschriebenen Fristen erst in mehreren Monaten erfolgen können. "Vertreterversammlung und Vorstand der KV Berlin sind weiter handlungs- und beschlussfähig und werden ihre Geschäfte fortführen", betonen die Ärztefunktionäre.