Wann es begonnen und fertiggestellt wird, sei aber noch unklar. "Jetzt werden die Planungen angeschoben", sagte Heilmann. Derzeit sitzen 38 Sicherungsverwahrte in einem Extra-Trakt des Tegeler Gefängnisses. Etliche beklagen, dass sie in zu kleinen Zellen untergebracht sind und wenig betreut werden.
Berlin muss wie die anderen Bundesländer die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu regeln. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 angeordnet. Die bisherige Praxis wurde als verfassungswidrig eingestuft. Künftig muss sich die Sicherungsverwahrung deutlich von einer Strafhaft unterscheiden und auf Therapie und Betreuung ausgerichtet sein. Derzeit erarbeitet das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Länder rechnen damit, dass die Umsetzung teuer wird.
Berlin hat keinen Länder-Partner für das Projekt, nachdem eine Kooperation mit Brandenburg nicht zustande kam. Das Nachbarland hat sich jetzt mit Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein auf eine Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung geeinigt.
"Bis 2013 schaffen wir es nicht, alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen - den Neubau können wir nicht aus dem Hut zaubern. Und die Kosten müssen erst vom Parlament freigegeben werden", sagte Berlins Justizsenator, der sein Amt erst vor wenigen Wochen antrat. Ein Neubau auf dem Tegeler Gefängnisareal habe den Vorteil, dass "wir keinen neuen Zaun und kein neues Wachpersonal brauchen".
Heilmann kündigte Verbesserungen für die Sicherungsverwahrten an. So sollen 40 Fachkräfte wie Psychologen, spezialisierte Vollzugsbeamte oder Sozialarbeiter neu eingestellt oder eingesetzt werden. "Wir brauchen die spezialisierten Kräfte, um die Chancen der Verwahrten auf Resozialisierung zu verbessern." Die Stellen seien im Doppelhaushalt 2012/2013 vorgesehen. Das Abgeordnetenhaus hat den Plan noch nicht beschlossen. Mit der Eröffnung des neuen Männergefängnisses Heidering Mitte nächsten Jahres und dem Umzug von Strafgefangenen soll für die Sicherungsverwahrten am alten Standort in Tegel zunächst mehr Platz geschaffen werden. "Dann bekommt jeder Wohn- und Schlafzimmer", sagte der Senator. "Doch das ist nur die Brücke, bis der Neubau bezogen werden kann." Der CDU-Politiker sagte, Berlin habe eine Fürsorgepflicht auch für die Sicherungsverwahrten.