Stadtentwicklung

Die Mietwohnung nur mit WBS-Schein kommt zurück

Ein eigentlich längst ausgemustertes Instrument kommt in der Berliner Wohnungspolitik wieder zu Ehren. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll es Menschen mit niedrigem Einkommen wieder ermöglichen, tatsächlich bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder solchen mit anderen Belegungsbindungen zum Zuge zu kommen.

85 000 Wohnungen im Ostteil, für die Berlin noch Belegungsrechte hält, sollen bevorzugt an sozial Schwache vergeben werden, wenn sie frei werden. Und im West-Teil soll die Hälfte der klassischen Sozialwohnungen, rund 70 000, zunächst für Menschen mit speziellem Wohnbedarf reserviert werden.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat sich von der Politik seiner Vorgängerin verabschiedet. Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte noch bis kurz vor der Wahl behauptet, in Berlin gebe es einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Davon könne jedoch keine Rede sein, heißt es jetzt in der SPD-Fraktion, die den Kurswechsel Müllers als "guten Weg" begrüßt hat. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt seien "über lange Zeit völlig unterschätzt worden", sagte Iris Spranger, lange Staatssekretärin des Finanzsenators und jetzt neue wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Jahrelang stand auch die Sorge vor einer Getto-Bildung im Vordergrund, wenn die öffentlich geförderten Wohnungen nur an sozial Schwache oder Arbeitslose vergeben würden. Um auch Normalverdiener in Sozialwohnungen zu locken und so die Kieze zu stabilisieren, hatte die rot-rote Landesregierung jahrelang immer wieder neu verfügt, dass eben nicht nur WBS-Inhaber als Mieter für Sozialwohnungen oder andere geförderte Unterkünfte infrage kommen.

Inzwischen ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt vor allem in der Innenstadt aber so groß, dass die neue Koalition aus SPD und CDU einen anderen Kurs verfolgt. Ziel bleibe eine gemischte Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen, sagte Iris Spranger. Aber die Strategie hat sich geändert. Es geht nicht mehr darum, Normalverdiener in sozial belastete Gebiete zu bekommen. "Sondern durch die Bindung gibt es die Chance, dass auch sozial Schwache in gefragte Bezirke ziehen können", sagte Spranger. Damit setzt der Senat jedoch auf eine Rechtsform, die ein Auslaufmodell darstellt. Weil die Eigentümer im Laufe der Jahre die einst für den Bau kassierten Fördermittel bezahlt haben oder sogar die Förderdarlehen vorfristig zurücküberweisen, schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen rasant. Binnen zehn Jahren, so haben es die Beamten der Stadtentwicklungsverwaltung berechnet, wird der Bestand an Sozialwohnungen um etwa 30 Prozent sinken. Statt wie im vergangenen Jahr noch 162 000 wird es 2021 dagegen nur noch 113 000 Sozialwohnungen geben, auf deren Belegung die Stadt Einfluss nehmen kann. Für die wegen abweichender Förderinstrumente nicht als klassische Sozialwohnungen geltenden Bestände in den östlichen Bezirken gilt tendenziell das gleiche.

"Wir müssen uns vorbereiten, dass irgendwann die Sozialwohnungen in Berlin alle weg sein werden", sagte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Wir brauchen auch für die normalen landeseigenen Wohnungen ein System, bei dem bei Fluktuation auch Leute mit wenig Geld zum Zuge kommen", forderte Otto.

Ähnlich denkt auch Matthias Brauner (CDU). Der Rückgriff auf die Belegungsrechte sei ein "erster Schritt". Weil aber 60 Prozent aller Berliner Haushalte WBS-berechtigt seien, bräuchte man noch viel genauere Differenzierung, um die wirklich Bedürftigen zu ermitteln. Langfristig würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt aber nur durch ein ausgeweitetes Wohnungsangebot zu lösen sein.

"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass irgendwann die Sozialwohnungen in Berlin alle weg sein werden"

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen