Interview

"Jede neue Wohnung hilft"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) haben die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt und wollen über die landeseigenen Wohnungsunternehmen regulierend auf die Mietenentwicklung in Berlin einwirken. Maren Kern sieht das mit gemischten Gefühlen. Redakteurin Isabell Jürgens sprach mit der Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) über Chancen und Risiken des neuen Regierungskurses.

Berliner Morgenpost: Frau Kern, Bausenator Müller hat als erste seiner Amtshandlungen Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen gestoppt. Was halten Sie davon?

Maren Kern: Das war zu erwarten. Er setzt damit das um, was in den Koalitionsvereinbarungen steht. Müller hat ja zugleich auch ein mietenpolitisches Konzept angekündigt, in dem geregelt werden soll, wie Mieterhöhungen künftig gehandhabt werden. Wir brauchen rechtssichere Vorgaben, insofern begrüßen wir seinen Vorstoß auch.

Berliner Morgenpost: Aber Ihren Mitgliedunternehmen fehlen nun doch wichtige Einnahmen?

Maren Kern: Mieterhöhungen sind ja lediglich so lange ausgesetzt, bis eine Regelung gefunden ist. Und die soll, so ist uns in Aussicht gestellt worden, in Kürze kommen. Ich hoffe noch im Februar. Und natürlich hoffe ich auch, dass sich in diesem Mietenkonzept auch die Position der Wohnungsunternehmen wiederfindet. Die dürfen bei allem Verständnis für den Wunsch, günstige Mieten anzubieten, nicht überfordert werden.

Berliner Morgenpost: Inwiefern überfordert?

Maren Kern: Finanziell. Die städtischen Gesellschaften haben in den vergangenen Jahren ihren Schuldenberg erheblich verkleinert, von neun Milliarden Euro auf jetzt sieben Milliarden Euro, und damit auf einen für Wohnungsunternehmen normalen Stand. Für Immobilienunternehmen ist ein hoher Fremdkapitalanteil normal. Der Modernisierungsstand in den Gebäuden liegt bei 84 Prozent und damit über dem BBU-Durchschnitt von 75 Prozent. Das alles sind positive, vom Land gewünschte Effekte, die aber auch auskömmliche Mieteinnahmen voraussetzen. Aber das ist auch Herrn Müller bekannt.

Berliner Morgenpost: Der Senator hat bereits mitgeteilt, dass sich die Höhe der Mieten an der individuellen Leistungsfähigkeit der Mieter orientieren soll. Müssen die Mieter jetzt ihre Einkommensverhältnisse offenlegen?

Maren Kern: Das ist eine gute Frage. Das ist eben genau das Problem, von dem wir genaue Antworten im Mietenkonzept erwarten. Natürlich wird es da Grenzen geben, schon aus Gründen des Datenschutzes. Den gläsernen Mieter kann niemand wollen.

Berliner Morgenpost: Steht denn schon fest, ab welchem Einkommen Mieter in landeseigenen Wohnungen stärker belastet werden dürfen?

Maren Kern: Nein, das ist auch noch offen. Aber so neu ist das ganze Prozedere ja nicht. Schon jetzt gibt es viele Wohnungsunternehmen, auch private, die etwa Modernisierungskosten gar nicht in der möglichen Höhe umlegen, weil ihre Bestandsmieter das nicht zahlen könnten.

Berliner Morgenpost: Was verlangen Ihre Mitgliedunternehmen denn für Mieten?

Maren Kern: Deutlich weniger als im Berliner Mietspiegel ausgewiesen. Im preisfreien Bestand, also bei den Wohnungen ohne Sozialbindung, sind das bei der Kaltmiete aktuell durchschnittlich 4,81 Euro pro Quadratmeter.

Berliner Morgenpost: Bei Neuvermietungen galt bislang für die kommunalen Unternehmen der Mietspiegel plus 20 Prozent als Orientierungsmaßstab. Nun soll die "ortsübliche Vergleichsmiete" als Höchstgrenze gelten. Ist das schon beschlossen?

Maren Kern: Nein, auch dazu gibt es bislang noch keine Anweisungen. Das ist auch etwas, was durch ein Mietenkonzept geregelt werden soll. Dabei müssen aber auch die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung für die Wohnungsunternehmen bedacht werden.

Berliner Morgenpost: Die kommunalen Unternehmen sollen aber nicht nur sozialverträgliche Mieten bieten, sondern auch noch neu bauen. Geht das zusammen?

Maren Kern: Ganz klar, es muss neu gebaut werden. Das Wohnungsangebot in Berlin muss vergrößert werden. Auch wenn das Thema Neubau für die Gesellschaften lange nicht im Vordergrund stand, bin ich überzeugt, dass sie diese neue Aufgabe vernünftig wahrnehmen können.

Berliner Morgenpost: Es bleibt allerdings die Frage, ob die Wohnungsbaugesellschaften diese Neubauten zu einem Preis anbieten könnten, der für Geringverdiener erschwinglich ist?

Maren Kern: Dazu braucht es sicherlich mehr Unterstützung vom Land, etwa durch günstige Darlehen und auch durch die Bereitstellung von kostengünstigen, am besten kostenlosen Baugrundstücken aus dem Landesbesitz. Und selbst dann wird man dort nicht bei einer Miete von fünf Euro landen, sondern eher bei sieben bis acht. Deshalb ist unsere Forderung, dass in den neuen Wohnhäusern differenzierte Mietpreise genommen werden können. Es ist doch nur fair, wenn der Mieter in der obersten Etage mit unverstelltem Weitblick mehr zahlt als der Mieter im Parterre. So könnte man zu einer sozialverträglichen Mischung kommen, die auch die Wohnungsbaugesellschaften schultern können. Aber egal, wie das geregelt wird: Jede neue Wohnung hilft, schließlich rechnet auch der Senat in seiner Prognose bis 2020 mit 130 000 zusätzlichen Haushalten. Wenn jetzt nicht neu gebaut wird, wird die Wohnraumverknappung auf jeden Fall ungebremst weitergehen.

Berliner Morgenpost: Der Senat hat ja versprochen, landeseigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Wird das schon umgesetzt?

Maren Kern: Davon ist derzeit noch nicht viel zu spüren. Wir wissen von Bieterverfahren um Baugrundstücke, die unsere Wohnungsbaugenossenschaften gerne bekommen hätten, um dort ihr kostengünstiges Mietangebot zu erweitern. Der Liegenschaftsfonds hat diese Grundstücke aber trotzdem an Investoren gegeben, die mehr geboten haben. Ich halte dem neuen Senator aber zugute, dass er erst seit rund 50 Tagen im Amt ist. Natürlich braucht das Zeit.

Berliner Morgenpost: Steuern wir denn tatsächlich auf eine neue Wohnungsnot zu? Der Wohnungsleerstand soll ja nach Senatsangaben immer noch bei rund 90 000 Wohnungen liegen.

Maren Kern: Wenn jetzt nicht gebaut wird, besteht diese Gefahr tatsächlich. Selbst wenn nur das eintritt, was der Senat prognostiziert hat. Tatsächlich verzeichnet Berlin aber enorme Zuzüge, allein im vergangenen Jahr kamen fast 30 000 Menschen neu nach Berlin. Wenn das so bleibt - und der Berlin-Boom ist ja glücklicherweise bislang ungebrochen, gerade weil man hier im Vergleich zu anderen deutschen Metropolen eben günstig wohnen kann - ist absehbar, dass wir nicht erst 2020 ein Wohnungsproblem haben. Wohnungsneubau braucht eine enorme Vorlaufzeit. Allein die Genehmigungsverfahren ziehen sich oft jahrelang hin. Insbesondere in Mitte kann das schon mal drei bis vier Jahre dauern, was natürlich auch daran liegt, dass die Bürger es nicht gerne haben, wenn vor ihrer Haustür gebaut wird. Aber wenn man da nicht schon heute die Weichen richtig stellt, werden die Mieten insbesondere in der Innenstadt auf jeden Fall weiter steigen. Das bringt die Konkurrenz um das knappe Gut Wohnen mit sich.