Bezirkshaushalt

Geldnot in Pankow: Kulturstadtrat will Bibliotheken schließen

Pankow muss sparen. Deshalb schlägt der neue Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) vor, noch 2012 eine Reihe von Einrichtungen zu schließen.

Dazu gehören das Kulturareal Thälmannpark, der Musikschul-Standort in Buch, die Stadtteilbibliothek Buch-Karow, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Prenzlauer Berg, die Galerie Pankow und der Museumsstandort an der Heynstraße.

"Rund fünf Millionen Euro fehlen im Bezirkshaushalt", sagte Stadtrat Kühne am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Etwa 1,5 Millionen an Einsparungen müsse seine Abteilung erbringen. Als Gesamtetat standen ihr bisher rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, etwa die Hälfte davon für Kultur und Weiterbildung. In diesem Bereich soll nun eine Million Euro weniger ausgegeben werden. "Weil es sich um freiwillige Leistungen des Bezirks handelt", erklärte Kühne. "Aber es ist ein Wegsparen von Zukunft." In den anderen Bereichen der Abteilung wie Ordnungsamt und Bürgeramt würden fast nur noch Pflichtaufgaben erfüllt. "Da können wir nicht mehr reduzieren." Stellen zu streichen, würde nichts nützen, so Kühne. "Die Mitarbeiter müssten weiter bezahlt werden, aber die Einsparung soll noch 2012 wirksam werden."

Die Vorschläge des Stadtrates werden jetzt von den Bezirksverordneten diskutiert. Im Februar will das Bezirksamt den Haushaltsplanentwurf in der BVV einreichen. Im März soll er dem Senat vorgelegt werden. Die von Kühne geplanten Schließungen müssten verhindert werden, forderte der Pankower Bundestagabgeordnete Stefan Liebich (Linke).