Polizeigewalt

"Er hat sich den Anweisungen widersetzt"

Was am 19. September 2009 am Potsdamer Platz geschah, kann auch heute noch jeder sehen: Der Film ist unter den Suchbegriffen "Freiheit-Statt-Angst-Demo" bei der Internetplattform Youtube gespeichert.

Er zeigt einen eher kleinen Mann mit einem blauen T-Shirt, der mit einem Fahrrad zwischen Demonstranten steht, mit Polizisten diskutiert, Anweisungen offenbar ignoriert, festgehalten, gezerrt und zu Boden geschlagen wird.

Der 40-jährige promovierte Biologe Olivier H. ist nun gleichzeitig Zeuge und Nebenkläger in einem Prozess vor einem Moabiter Strafgericht. Angeklagt wegen Körperverletzung im Amt sind zwei Polizisten, die am 19. September auf dem Potsdamer Platz im Einsatz waren.

Es handelte um eine Demonstration unter dem Motto "Stopp dem Überwachungswahn". Sie soll anfangs sehr ruhig verlaufen sein, heißt es in den Aussagen der beiden Polizisten, die von ihren Verteidigerin verlesen wurden. Gegen 19 Uhr habe dann jedoch eine vermummte Frau festgenommen werden müssen. Das sorgte für Unmut. Es gab von der Polizeiführung den Befehl, wenn nötig, Platzverweise auszusprechen. Was auch geschah. Oliver H. habe sich dieser Anweisung jedoch widersetzt. Er habe ihn am Fahrrad festhalten wollen und schließlich am T-Shirt gepackt, gab der 26-jährige Polizeiobermeister Dirk K. zu Protokoll. Andere Demonstranten hätten sich eingemischt und Oliver H. befreien wollen. Er habe dann keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als den Mann durch einen "Nasenpressdruckgriff ruhig zu stellen", heißt es bei Dirk K. Und als er sich noch immer wehrte, habe er ihm "einen Faustschlag gegen die Stirn" versetzt, worauf er "zusammensackte".

Widersprüchliche Aussagen

Der Polizeiobermeister Marcus N. gab an, er sei seinem Kollegen Dirk K. zu Hilfe gekommen, als dieser bei dem Zwist mit dem Fahrradfahrer plötzlich von anderen Demonstranten bedrängt wurde. Er habe Oliver H. dann auch mit der Faust im Gesicht getroffen. "Aber nur versehentlich, im Gerangel", sagte der 42-Jährige.

Oliver H. hat die Situation anders in Erinnerung. Er sagte, dass ihm schon Minuten, bevor die Situation eskaliert, das aggressive Auftreten einiger Polizisten aufgefallen sei. Als ein Beamter sein Fahrrad wegschieben wollte, habe er dessen Dienstnummer verlangt. Das sei ihm verweigert worden. Und er habe daraufhin gebrüllt, dass es sich "um eine Vertuschung von Straftaten" handele. Wenig später habe einer der Angeklagten an seinem T-Shirt gezerrt, von dem anderen habe er einen Faustschlag ins Gesicht bekommen. Mehr wisse er nicht. "Ich lag benommen auf dem Boden, hatte Angst." Oliver H. erlitt eine Platzwunde und einen Riss an der Unterlippe. Er habe in den Wochen danach an Angstattacken und Schlafstörungen gelitten, sagte er.

Für die Strafrichterin wird es nun vor allem darum gehen, ob das Vorgehen der Polizisten verhältnismäßig war. Die Verteidiger deuteten an, dass Oliver H. keineswegs ein unerfahrener Demonstrant sei. Er habe auch schon bei Kundgebungen vor dem Flughafen Tempelhof und vor dem Roten Rathaus Beamte provoziert und sich ihren Anordnungen widersetzt. Auch das sei gefilmt und bei Youtube abgespeichert worden. Der Prozess wird fortgesetzt.