Sanierung

Senat soll Millionen für Schulen freigeben

Die Gefahr, dass bereits bewilligte Mittel zur Schulsanierung wie berichtet verfallen könnten, sorgt für große Aufregung bei Eltern und Bildungspolitikern. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Günter Peiritsch, sagte, Berlin könne es sich nicht leisten, zugesagte Gelder, die ohnehin viel zu gering seien, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu decken, nicht abzurufen.

Die Eltern würden sich dagegen zur Wehr setzen, kündigte er an.

Am Donnerstag wird sich auch der Bildungsausschuss mit dem Thema Schulsanierung beschäftigen. Die bildungspolitischen Sprecher der Linken, Grünen und Piraten haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der Berliner Morgenpost: "Wir werden Bildungssenatorin Sandra Scheeres fragen, was ihre Verwaltung unternehmen wird, damit die Mittel für die Schulsanierung unverzüglich freigegeben werden." Es brauche eine Ausnahmereglung, forderte Kittler. Schließlich sei vor dem Sommer mit der Beendigung der Haushaltssperre nicht zu rechnen. Das bedeute, dass die Sanierungsmaßnahmen erst dann ausgeschrieben werden könnten und für die Durchführung der Bauarbeiten höchstens noch drei Monate Zeit blieben. Das sei zu kurz, viele Maßnahmen könnten dann nicht mehr umgesetzt werden.

32 Millionen Euro geparkt

Wie berichtet, will der Senat in diesem Jahr rund 32 Millionen Euro ausgeben, um Fenster, Dächer, Fachräume und Sanitäranlagen in Schulen sowie Schulsporthallen instand zu setzen. Die Maßnahmen sind bereits bewilligt. Doch die Bezirke können das Geld nicht abrufen, weil das Parlament den Haushalt noch nicht beschlossen hat. Das wird erst im Sommer passieren. Damit die Mittel nicht verfallen, forderten die Bildungsstadträte eine Sonderreglung für das Schulsanierungsprogramm. Doch aus der Finanzverwaltung war bereits zu hören, dass es die nicht geben wird. Ein Sprecher sagte, dass man nur in begründeten Einzelfällen Ausnahmen machen werde.

Der bildungspolitische Sprecher der Piraten, Martin Delius, will das nicht gelten lassen. "Die Begründung von Einzelmaßnahmen führt nur zu einen höheren Verwaltungsaufwand und damit zu noch mehr Kosten", sagte er. Der Senat müsse jetzt nachsteuern und das Geld freigeben.

Druck kommt auch von Sven Simdorn (CDU), Bildungsstadtrat in Treptow-Köpenick. "Ich werde bei der Bildungssenatorin eine Ausnahmereglung beantragen", sagte er. Seiner Meinung nach hätte die Senatorin das Problem längst angehen müssen. "Die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft auf die Schulsanierung sind seit Langem bekannt."

Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), sagte, ihre Verwaltung prüfe, wie das Sanierungsprogramm möglichst früh beginnen könne. Das sei jedoch nicht einfach, weil in diesem Jahr kein Bereich von der Regelung der vorläufigen Haushaltswirtschaft ausgenommen sei. Die Bauämter der Bezirke könnten die geplanten Maßnahmen aber schon vorbereiten, um Zeit zu gewinnen, sagte Stoffers.