Immobilien

Bausenator stoppt Mieterhöhungen

Die Mieter der 270 000 Wohnungen, die von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, können aufatmen - zumindest vorerst. Bausenator Michael Müller (SPD) hat die kommunalen Unternehmen angewiesen, jetzt "keine pauschalen Mieterhöhungen" durchzusetzen.

In den kommenden Tagen werde mit den Gesellschaften über sogenannte Zielvereinbarungen gesprochen, die künftig dafür sorgen sollen, dass die Vermieter flexibler auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Mieter eingehen können. Ein entsprechendes Vorgehen, so Müller, habe der Senat am Dienstag verabredet. Inzwischen habe er auch die Wohnungsgesellschaften informiert.

Hintergrund des Vorstoßes: Mit Berufung auf den neuen Mietspiegel hatten Wohnungsbaugesellschaften im vergangenen Sommer rund 17 000 Mieterhöhungsforderungen verschickt. Kurz vor den Wahlen hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) daraufhin mit den Gesellschaften vereinbart, solche Erhöhungen bis zum Jahresanfang auszusetzen. "Wir wollen, dass die Mieterhöhungsbriefe auch weiter in der Schublade bleiben", sagte Müller. Zumindest so lange, bis die Gesellschaften einen Kriterienkatalog mit dem Senat vereinbart hätten, der den Rahmen für künftige Mieterhöhungen abstecke. "Dies bedeutet allerdings nicht, dass es gar keine Mieterhöhungen mehr gibt", betonte Müller.

Sowohl der Mieterverein als auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßten den Vorstoß des Senators. "Bislang gab es ja nur die allgemeine Vorgabe, sich am Mietspiegel zu orientieren", so Mietervereins-Chef Reiner Wild. Entscheidend sei, dass der ungebremste Anstieg bei den Neumietverträgen gestoppt werde. "Wir werden genau schauen, wie die Wohnungsunternehmen das jetzt umsetzen", so Wild. BBU-Sprecher Davis Eberhardt betonte, dass die kommunalen Unternehmen ohnehin interne Regelungen hätten, um soziale Härten zu vermeiden. "Weit über die Hälfte der möglichen Mieterhöhungen wird schon heute nicht geltend gemacht", so Eberhardt. Es sei jedoch zu begrüßen, dass nun ein abgestimmtes Mietenkonzept gefunden werden soll.

Schutz bei Modernisierungen

Auch die Bezirke werden jetzt aktiv. Damit Mieten auch nach der Modernisierung von Wohnungen bezahlbar bleiben, schließen Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg Verträge zugunsten der Mieter ab. Pankow unterzeichnet in der nächsten Woche eine Vereinbarung mit der Gewobag. Sie betreffe die Modernisierung von 150 Wohnungen in acht Häusern, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Vorgesehen ist, dass die Modernisierungskosten nicht in voller Höhe auf die Mieten umgelegt werden. In einem Fall werden statt 7,72 Euro je Quadratmeter nur 5,93 Euro gefordert. Die Spanne zwischen möglicher und tatsächlicher Mieterhöhung sei von Haus zu Haus unterschiedlich, so Kirchner. Die Mieter sollen während der Modernisierung, die 2012 beginnt, ausziehen. Der Bezirk wird, wenn es erforderlich ist, Wohnungen als Ausweichquartiere zur Verfügung stellen. Kirchner zufolge soll auch eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen festgelegt werden. "Vergleichsmiete plus 20 Prozent", sagte der Stadtrat.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix ab. Der Entwurf sei der Firma zugesandt, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Sie wolle etwa 350 Wohnungen am Mehringplatz energetisch sanieren. Die Fassaden sollen gedämmt, Fenster erneuert werden. In fast 50 Prozent der Wohnungen leben Hartz-IV-Empfänger und Familien mit geringem Einkommen. "Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen", so Schulz. Dies gelinge dadurch, dass sich die Nettokaltmiete nur in dem Maße erhöhe, wie die Nebenkosten gesenkt werden. Bei anderen Bezirken stoßen die Verträge von Pankow und Kreuzberg auf großes Interesse. "Ich werde definitiv auf die Gewobag zugehen", sagte die Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne). Der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) will die Verträge zum Thema auf der Stadträtesitzung beim Bausenator machen.