Aufsichtsbehörde

KV-Vorstand soll Übergangsgeld zurückzahlen

Die drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin müssen die sogenannten Übergangsgelder offenbar zurückzahlen.

Die Auszahlung soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) "rechtlich nicht zulässig" gewesen sein. Dies gehe aus internen Schreiben der zuständigen Aufsichtsbehörde hervor, die dem RBB exklusiv vorliegen, wie der Sender mitteilte.

Darin habe die Aufsicht, die Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) unterstellt ist, festgestellt, dass die Auszahlung der Übergangsgelder in Höhe von 549 000 Euro im Frühjahr 2011 "einem Griff in die Kasse" gleichkomme. Dem KV-Vorstand bescheinige sie zudem ein "moralisch äußerst fragwürdiges Verhalten". Czaja hatte bereits zuvor die Rückzahlung der Gelder verlangt.

Die Gesundheitsverwaltung beziehe sich unter anderem auf eine "höchstrichterliche Entscheidung" durch das Bundessozialgericht (BSG), teilte der Sender mit. Voraussetzung sei laut BSG ein "beruflicher Übergang" mit einem Ausscheiden aus dem "hauptamtlichen Vorstandsamt". Dagegen hatte der Vorstand im Frühjahr vergangenen Jahres Übergangsgelder kassiert, obwohl er für eine weitere Dienstzeit von sechs Jahren hauptberuflich im Amt wiedergewählt worden war. Die ursprünglichen Dienstverträge sahen eine Auszahlung nur vor, sofern nach dem Ausscheiden "die ursprüngliche ärztliche Tätigkeit wieder hauptberuflich aufgenommen wird".

Die Verträge waren aber Anfang 2011 geändert worden. Hier moniert die Aufsichtsbehörde laut RBB "erhebliche formale Fehler". So sei der Vorsitzende der sogenannten Vertreterversammlung nach der Satzung "nicht befugt" gewesen, "wesentliche Änderungen" in den Verträgen vorzunehmen, um danach die Gelder auszuzahlen. Diesen Beschluss hätte vielmehr das Ärzteparlament der KV als höchstes Organ fassen müssen. Die nächste Sitzung der Vertreterversammlung ist für nächsten Donnerstag geplant.