Sonntagsarbeit

Urteil: Kaiser's muss früher schließen

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann muss ihre Märkte vor Sonn- und Feiertagen künftig früher schließen.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ausgangspunkt für die Entscheidung waren Bedenken des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Es hatte Kaiser's mit Bußgeldern gedroht, weil Mitarbeiter des Unternehmens regelmäßig in den Feiertag hineinarbeiten mussten. Der beginnt eigentlich Sonnabendnacht um null Uhr. Rund 50 Kaiser's-Märkte hatten genau bis Mitternacht geöffnet. Nach Ladenschluss mussten die Angestellten aber noch die Abrechnung machen, reinigen und abschließen. Für sie bedeutete das eine halbe Stunde Arbeit in den Sonntag hinein.

Kaiser's wehrte sich gegen die Bußgelder und zog vor das Verwaltungsgericht. Das wies die Klage jetzt ab. In der Begründung heißt es, das Arbeitszeitgesetz sehe ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen vor. Die Supermarktkette könne sich nicht darauf berufen, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufstätigkeiten ausnahmsweise während weiterer 30 Minuten zulasse, wenn dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist. Die Filialen müssten also so rechtzeitig geschlossen werden, dass die Nacharbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet sind.

Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte die Entscheidung. "Das Ladenöffnungsgesetz hat bereits eine derartige Ausweitung erfahren, dass die Sonntagsruhe nicht noch zusätzlich eingeschränkt werden darf", sagte Sabine Zimmer vom Fachbereich Handel. Kaiser's Tengelmann hingegen will nun über weitere Schritte entscheiden. "Unsere Kunden nehmen die langen Öffnungszeiten gut an", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Man werde daher eine mögliche Berufung prüfen. Mit Beginn der Verhandlung 2009 hatte Kaiser's seine Öffnungszeiten sonnabends bereits auf 23.30 Uhr verkürzt.