Interview: Ulrich Schellenberg

"Für Eile darf kein Raum sein"

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Auch nach dem Rücktritt von Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz halten sich die Vorwürfe gegen den Berliner Anwalt und Notar. Verbraucherschützer haben Strafanzeige gegen Braun gestellt. Jens Anker sprach mit dem Vorsitzenden des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, über die Folgen der Affäre.

Berliner Morgenpost: Herr Schellenberg, Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator ist wegen dubioser Notariatsgeschäfte in die Kritik geraten und zurückgetreten. Hat der Ruf der Notare gelitten?

Ulrich Schellenberg: Die Arbeit ist jedenfalls stärker in den öffentlichen Fokus gerückt. Das Ansehen hat, glaube ich, nicht gelitten. Bislang ist ein konkretes Fehlverhalten des Notars Braun nicht deutlich geworden.

Berliner Morgenpost: Bei Michael Braun ging es vor allem um die Beglaubigung verbindlicher Kaufangebote, die in anderen Bundesländern verboten ist. Warum nicht in Berlin?

Ulrich Schellenberg: Die Trennung von Angebot und Annahme ist nicht grundsätzlich verboten, sondern soll nur aus sachlichen Gründen erfolgen. Normalerweise wird der Verkauf an Ort und Stelle in einem Termin beurkundet. Das hat den Vorteil, dass Käufer und Verkäufer miteinander reden können. Das ist auch in Berlin gängige Praxis.

Berliner Morgenpost: Bei dubiosen Immobilienverkäufen scheint diese Trennung aber die Regel zu sein. Sollte man also skeptisch sein, wenn jemand beim Kauf zur Eile drängt?

Ulrich Schellenberg: Ja, unbedingt. Für jeden Käufer muss ausreichend Zeit sein, den Vertrag vor der Beurkundung zu prüfen. Das Gesetz schreibt bei Verbraucherverträgen vor, dass der Käufer den Vertragsentwurf mindestens zwei Wochen vor Beurkundung in Händen halten muss. Der Kauf einer Immobilie will gut überlegt sein, für Eile und Hast darf da kein Raum sein. Jeder redliche Vertragspartner wird dies beachten.

Berliner Morgenpost: Hat die Berliner Notarkammer es versäumt, die Situation frühzeitig zu erklären?

Ulrich Schellenberg: Es ist immer schwierig, rechtliche Fragen zu kommunizieren. Die Notarkammer konnte nur die allgemeine Rechtslage darstellen, da zum damaligen Zeitpunkt keine Beschwerde gegen Notar Braun vorlag.

Berliner Morgenpost: Welche Konsequenzen sollten aus dem Fall gezogen werden?

Ulrich Schellenberg: Man muss deutlich machen, dass jemand, der eine Eigentumswohnung kaufen will, sich vorher über den Zustand und den Wert informieren muss. Der Notar hat kein Mandat dafür, eine Partei vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Allerdings müssen alle Beteiligten sicher sein, dass sie über die rechtliche Tragweite des Geschäfts aufgeklärt worden sind.

Berliner Morgenpost: Viele Opfer dubioser Steuersparmodelle bestreiten, dass das erfolgt ist.

Ulrich Schellenberg: Ich kann nicht ausschließen, dass es unter den 900 Berliner Notaren auch schwarze Schafe gibt. Es gibt derzeit aber keine Anhaltspunkte dafür, dass das Niveau der Beratung in Berlin schlechter wäre als anderswo. Ich kann auch nicht beurteilen, ob es sich möglicherweise um Schutzbehauptungen handelt, um sich von einem wirtschaftlich schlechten Geschäft zu lösen. Vor der Unterzeichnung werden alle Beteiligten nochmals gefragt, ob sie mit allem, was vorgelesen wurde, einverstanden sind. Das ist der letzte Moment, in dem man noch Abstand nehmen kann.

Berliner Morgenpost: Nach der ersten Finanzkrise 2008 wurde vereinbart, dass Bankmitarbeiter und Kunden ein Formular ausfüllen, in dem die Beratung dokumentiert ist. Ist so etwas auch für Notariate denkbar?

Ulrich Schellenberg: Das tun Notare bereits. Sie haben umfangreiche Belehrungspflichten, die in der Urkunde festgehalten sind. So muss zum Beispiel der Gewährhaftungsausschluss erläutert werden und ebenfalls in der Urkunde enthalten sein. Aber es ist nicht Gegenstand des Notariats, den Wert einer Immobilie festzustellen.

Berliner Morgenpost: Juristen rechtfertigen sich häufig damit, dass sie im Einklang mit dem Gesetz handeln. Braun lehnte es ab, moralische Maßstäbe für seine Arbeit anzuwenden.

Ulrich Schellenberg: Der Rücktritt Senator Brauns und die Gründe dafür waren politisch. Die gegenwärtig bekannten Vorwürfe über seine Notariatstätigkeit reichen bislang nicht aus, dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Berliner Morgenpost: Aber gilt das auch für das Amt des Senators für Verbraucherschutz?

Ulrich Schellenberg: Es ist eine politische Entscheidung, in das Amt zu gehen und eine politische, wieder auszuscheiden. Man muss sich aber klar sein, dass von der Öffentlichkeit vorgegebene Maßstäbe gelten, die sich von rechtlichen unterscheiden.