CDU

Der missglückte Start in die neue Koalition

Mit Spannung erwarten die Christdemokraten den morgigen Montag. Um 8.30 Uhr trifft sich die Parteispitze der Berliner CDU, das Präsidium. Eigentlich eine Routinesitzung. Doch seit den Vorwürfen gegen den neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ist nur noch wenig Routine in der Berliner CDU. Es ist unruhig geworden.

Soll Braun zurücktreten? Wie reagiert die Parteispitze? Frank Henkel, CDU-Parteichef und Innensenator sagte vergangene Woche: "Michael Braun hat mein Vertrauen." Daran habe sich auch in den vergangenen Tagen nicht geändert, so Henkel. Es sind solche Sätze, die den angeschlagenen Senator stützen sollen. Denn Braun ist auch für Henkel und die Machtarchitektur in der CDU wichtig. Braun ist stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender des größten CDU-Verbandes Steglitz-Zehlendorf. Gerade in den vergangenen Jahren galt Michael Braun als stabilisierender Faktor in der Berliner Union.

Doch der Druck ist groß. Der Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sagte der "B.Z." am Freitag: "Selbstverständlich muss jeder zuständige Senator selbst dafür sorgen, dass er unabhängig die Interessen des Verbraucherschutzes vertreten kann." Er habe "übrigens auch hier großes Vertrauen in Innensenator Henkel, dass er zu einer richtigen Bewertung kommt". In den vergangenen Tagen hatte sich die SPD bewusst mit Kritik am Koalitionspartner zurückgehalten. Eher genüsslich kommentierte man in Hintergrundgesprächen, wie das Bild der scheinbar runderneuerten CDU in Mitleidenschaft gezogen werde. Nun sei wieder der Dreiklang des Desasters der West-Berliner Union da: Immobilien-Filz-CDU.

In der Hauptstadt-CDU ist man nervös in diesen Tagen. Der Neustart in die große Koalition gilt als missglückt. Aber bisher gibt es niemanden in der CDU, der öffentlich Brauns Rücktritt fordert. "Wir stehen zusammen", heißt es in der Fraktion. Die zur Schau gestellte Nibelungentreue der Parteiführung soll auch innerhalb der Partei ein Zeichen setzen. Man lasse sich nicht durch die Opposition unter Druck setzen, sagen CDU-Abgeordnete.

Vergangenen Donnerstag saß der Justizsenator mit engen Parteifreunden im Casino des Abgeordnetenhauses, besprach die Situation. Hilflos müsse er mit ansehen, wie immer neue Vorwürfe gegen ihn als Notar erhoben würden, berichten enge Parteifreunde. Braun könne sich wegen seiner Schweigepflicht nicht wehren. Es geht mittlerweile für Michael Braun um viel mehr, als nur um die politische Karriere. Auch sein Ruf als Anwalt und Notar ist in Gefahr. "Es geht um seine Existenz", sagt ein ihm eng verbundener Christdemokrat.

Brauns Vertraute geben seine Sicht der Dinge wieder: Er habe sich nichts vorzuwerfen, denn bei den Verträgen habe er sich juristisch korrekt verhalten. Der Vizepräsident und CDU-Abgeordnete Andreas Gram nimmt Braun in Schutz: "Es geht um die Leute im kriminellen Vertrieb und nicht um die beurkundenden Notare." Doch viele in der Union sehen das Problem, dass es nicht nur um juristische Aspekte, sondern um die Glaubwürdigkeit als Justiz- und Verbraucherschutzsenator geht. Es gibt nun erste Überlegungen, ob Braun die Ressortzuständigkeit für den Verbraucherschutz an Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) abgeben könnte.

In der vergangenen Woche gab es mehrere intensive Gespräche zwischen dem angegriffenen Senator und der CDU-Führung. Immer wieder wurde er gefragt, ob weitere Vorwürfe hochkommen könnten. Braun verneinte. Die Parteispitze machte ihm deutlich, dass auch nichts mehr an Vorwürfen kommen dürfe. Solange halte die Loyalität. Andere CDU-Kreisvorsitzende fragten Braun, ob und wie lange er die öffentlichen Vorwürfe aushalten wolle. "Noch ist offen, wie es weitergeht", hieß es Ende der Woche aus der Berliner CDU.

Es hat etwas von Wagenburgmentalität, wie sich die Partei im Moment gibt. Intern gibt es Vergleiche mit der großen Krise 2001, als der damalige CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel und mit ihm die Union in der Bankenaffäre unterging. Man wolle den Sturm vorüberziehen lassen, sagen einige Parteifunktionäre. Aber ob das reicht? Nach der Krise 2001 dauerte es zehn Jahre, bis die Union zurück zur Macht fand.