Meine Woche

Nun geht die Suche von Neuem los

Nein, es ist wahrlich kein guter Start für den neuen Senat aus SPD und CDU. Die Union ist wegen ihres Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun unter Druck, die SPD wegen der unendlichen Geschichte mit dem Polizeipräsidenten.

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht erneut das Verfahren gestoppt, die Ernennung von Udo Hansen zum neuen Chef der Berliner Polizei zum zweiten Mal für nichtig erklärt. Was für eine Blamage, da muss man sich ja schon fremdschämen.

Der SPD-Innensenator Ehrhart Körting wollte Hansen unbedingt durchboxen, verzichtete auf Auswahlgespräche und entschied nur aufgrund der Aktenlage. Das Verwaltungsgericht rügte Körting deshalb und forderte Gespräche mit den beiden Bewerbern. Also tagte eine Auswahlkommission, die sich dann für Hansen aussprach, der noch amtierende Senat ernannte ihn erneut zum Polizeichef - nur mit den Stimmen der SPD, ohne die Linke, die nur noch ein paar Tage mitregieren durfte, aber auch ohne die CDU, die noch nicht im Senat war.

Es ist mir unverständlich, warum auch dieses Verfahren wieder schlampig geführt wurde - die schriftlichen, von den Kandidaten vorzulegenden Beurteilungen, die von der Kommission bewertet werden müssen, dürfen nämlich nicht älter als zwei Jahren sein. Bei Hansen waren sie es. Das muss doch jemand in der Senatsinnenverwaltung wissen - und merken.

Ehrhart Körting, der dem Senat die Sache eingebrockt hat, ist nicht mehr in der Regierung dabei. Wowereit muss also die Verantwortung übernehmen. Er erklärte nun, man werde erst einmal das Urteil prüfen. Was muss man da noch prüfen? Ich wünsche mir, dass der neue Innensenator Frank Henkel (CDU) sich auf keine weitere juristische Runde einlässt, sondern die Stelle neu ausschreibt - und dass möglichst schnell, denn der nächste 1. Mai ist nicht mehr fern.

Und ich wünsche mir noch etwas: Dass Hansen einsieht, dass es nichts wird mit dem Posten. Und dass Klaus Keese, der zwei Mal vor Gericht gewonnen hat, jetzt akzeptiert, dass auch er nicht mehr infrage kommt. Wer allerdings jetzt meint, die Vizepräsidentin der Polizei, Margarete Koppers, erst seit einem Jahr im Amt, solle es werden, sollte innehalten. Frau Koppers hat kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Interview gegeben, in dem sie getroffene Vereinbarungen als "Rolle rückwärts" und auch den CDU-Wahlkampf zu den Autobrandstiftungen kritisierte. Wie will sie da mit den neuen Innensenator Frank Henkel zusammenarbeiten?

Henkel braucht einen Mann - oder Frau -, dem er voll vertrauen kann, auf den er sich verlassen kann. Nur dann kann das etwas werden mit dem Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten, gegen U-Bahn-Schläger und Autobrandstifter. Es wird Zeit.

Christine Richter leitet gemeinsam mit René Gribnitz die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt René Gribnitz über seine Woche in Berlin.