Rechtsausschuss

Vorwürfe gegen Braun: Knabe vermutet Stasi-Seilschaften

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Seit einigen Tagen muss sich Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU) gegen Vorwürfe wehren, er habe als Notar in den vergangenen Jahren am "grauen Immobilienmarkt" mitverdient. Braun spricht von einer "Kampagne" gegen seine Person und weist alle Vorwürfe zurück.

Am Wochenende hatte sich auch die von Braun eingeschaltete Berliner Notarkammer hinter Braun gestellt und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Nun bekommt Braun auch Unterstützung vom Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Hinter den Vorwürfen gegen Braun steckten möglicherweise alte Stasi-Seilschaften, sagte Knabe am Sonntag. Das Internet sei voller Hinweise auf Stasi-Verbindungen des Initiators der "Kampagne". Knabe wörtlich: "Das riecht danach, dass hier alte Rechnungen beglichen werden sollen."

Die Vorwürfe gegen Braun waren unter anderem erhoben worden von Jochen Resch, dem Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Brandenburg. Brauns Kanzlei am Kurfürstendamm habe Immobilienverkäufe beglaubigt, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen worden seien, hatte Resch Ende der Woche gesagt.

Vor zwei Jahren war Resch selbst in die Schlagzeilen gekommen, weil er einen bekannten Stasi-Mann zum geschäftsführenden Vorstand des von ihm finanzierten, mittlerweile aufgelösten Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS) gemacht hatte. Man kenne sich "lange Jahre" hatte Resch damals gegenüber dem "Spiegel" gesagt. Ob Resch selbst Stasi-Verbindungen hatte, ist noch unklar, ebenso welche "alten Rechnungen" zwischen Resch und Braun offen sein könnten, wie Knabe es angedeutet hat. Der Anwalt Resch war am Sonntag nicht zu erreichen.

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus soll sich Michael Braun am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen äußern. Der Grünen-Politiker Dirk Behrendt beantragte für die konstituierende Sitzung des Ausschusses den Ordnungspunkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien". Dabei sollten die im Raum stehenden Vorwürfe diskutiert werden, sagte Behrendt.

Die Notarkammer hatte die Vorwürfe gegen Braun am Freitag als haltlos bezeichnet. Es lägen keine Beschwerden von Urkundsbeteiligten vor. Auch seien keine Ersatzansprüche wegen der Verletzung von Amtspflichten gegen Braun geltend gemacht worden, heißt es in der Stellungnahme. Die Notarkammer beanstandet "aus Sicht der Standesaufsicht" nicht die Beurkundung von Verträgen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Der Gesetzgeber gehe von der Zulässigkeit eines solchen Verfahrens aus, da er in der Kostenordnung für Notare eine besondere Gebühr für "Urkundsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit vorsieht". Zur Aufklärungspflicht heißt es: "Sie würden gegen die Ihnen auferlegte Neutralitätspflicht verstoßen, wenn Sie beispielsweise einer Partei sagten, das sich das Geschäft Ihres Erachtens nicht lohne."

( BM )