Demonstration gegen Rechtsextremismus

Türkischer Bund plant Autokorso zur NPD-Zentrale

Mit einem Autokorso durch Berlin will der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) am heutigen Sonnabend gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland demonstrieren. Der Zusammenschluss von 26 türkischen und multikulturellen Organisationen reagiert mit seinem "antirassistischen Autokorso" auf Ermittlungspannen bei der Aufklärung einer Mordserie durch rechtsextreme Terroristen.

Ziel des Protestzuges werden die NPD-Zentrale in Köpenick, aber auch das Bundesinnenministerium und der Reichstag in Mitte sein.

500 Fahrzeuge erwartet

Rund 500 Autos werden erwartet. Die Fahrzeuge der Demonstranten werden sich von 10 Uhr an am Tempelhofer Ufer am U-Bahnhof Möckernbrücke sammeln und gegen 11 Uhr durch Kreuzberg in Richtung der NPD-Zentrale an der Seelenbinderstraße in Köpenick aufmachen. "Die NPD ist das Zentrum des organisierten Rassismus", heißt es dazu im Demonstrationsaufruf des TBB. Ein Stopp vor dem NPD-Gebäude ist aber nicht geplant. "Wir wollen nicht provozieren", begründet TBB-Vorstandsmitglied Alisan Genc das. "Die Braunen sind keine zivilisierten Leute. Wir wollen uns nicht auf ihre Ebene begeben."

Nach Polizeiangaben haben rechte Gruppierungen bisher keine Gegenaktionen angemeldet. "Sollte sich dennoch etwas regen, sind wir selbstverständlich darauf vorbereitet einzugreifen", sagte ein Polizeisprecher. Neben dem Autokorso seien auch zwei weitere Demonstrationen aus dem linken Spektrum angemeldet worden, die sich ebenfalls gegen staatliches Versagen bei der Verfolgung von Rechtsterrorismus richten sollten, sagte der Polizeisprecher. Diese seien aber zurückgezogen worden.

Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aus dem sächsischen Zwickau soll bundesweit für neun Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006, die Mordanschläge auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 und für zwei Bombenanschläge in Köln 2001 und 2004 verantwortlich sein. Erst als zwei Mitglieder der Terrorzelle erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach aufgefunden worden waren, stellten die Ermittler die Verbindung zu den Taten her.

Der TBB wirft deutschen Politikern und Sicherheitsbehörden vor, sich bei ihren Ermittlungen jahrelang einseitig auf Linksextremisten und Islamisten fixiert zu haben. Jede Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit sei abgestritten worden, heißt es in dem Aufruf zum Autokorso. Die Demonstranten wollen nach der NPD-Zentrale deshalb das Bundesinnenministerium in Alt-Moabit ansteuern und dort gegen 12.30 Uhr für eine kurze Kundgebung anhalten.

Um zu demonstrieren, dass deutsche Sicherheitspolitiker auf dem rechten Auge blind seien, will der Türkische Bund 2000 Brillen, deren rechtes Glas jeweils braun eingefärbt ist, an die Teilnehmer des Autokorsos verteilen.

Vom Innenministerium soll der Protestzug zum Reichstag fahren. TBB-Vorstand Genc wird dort die Abschlussrede halten. "Wir fordern vom Deutschen Bundestag einen aktiven Einsatz für Menschenrechte und gegen Naziterror", sagt Genc. Auch ein Verbot der NPD werde er während der Abschlusskundgebung auf der Scheidemannstraße verlangen, kündigt der TBB-Vertreter an. Dabei hat er prominente Unterstützer. Das Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der neue Innensenator Frank Henkel (CDU).

Weitere Demonstration in Neukölln

Gegen 14 Uhr soll der "Autokorso gegen Rassismus in Deutschland" beendet sein. Die Polizei warnt während der rund dreistündigen Veranstaltung vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Berliner Innenstadt sowie in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Entlang der Route (siehe Grafik) müssten sich Autofahrer auf Wartezeiten von rund einer halben Stunde bis zur Aufhebung der örtlichen Sperrungen einrichten.

Auch in Neukölln und Kreuzberg müssen sich Autofahrer zwischen 15 und 18.30 Uhr auf Behinderungen einstellen. Arabische Aktivisten rufen dazu auf, "Solidarität mit Freiheitskämpfern in Syrien" zu demonstrieren. Die rund 300 Teilnehmer wollen von der Karl-Marx-Allee zum U-Bahnhof Kottbusser Tor marschieren.