Parteien

Ein Fall für zwei

Die beiden Regierungsparteien SPD und CDU haben neue Fraktionsvorsitzende. Bei der SPD setzte sich in einer Kampfabstimmung der 34-jährige Spandauer SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh gegen den Abgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg, Frank Zimmermann, durch.

Ohne Gegenkandidat wurde bei der CDU der 38-jährige Florian Graf zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die weitere Besetzung des neuen Fraktionsvorstandes bei Sozial- und Christdemokraten macht deutlich: Es gibt einen Generationenwechsel.

In der SPD ist diese Erneuerung auch mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse verbunden. Denn Saleh setzte sich deutlich gegen den von Landeschef Michael Müller favorisierten Abgeordneten Frank Zimmermann durch. Bis zuletzt hatte das Parteiestablishment versucht, Saleh zu einem Rückzug zu bewegen. Aber der junge Spandauer, der nun nach Arbeitssenatorin Dilek Kolat die zweite zentrale Figur der Koalition mit Migrationshintergrund ist, hatte die Mehrheiten hinter den Kulissen schon organisiert. So hatte er rechtzeitig auch die Vertreter des rechten Parteiflügels eingebunden.

So bekam Saleh 32, Zimmermann 15 Stimmen. Auch seinen Parlamentarischen Geschäftsführer, den Pankower Torsten Schneider, bekam Saleh durch. Schneider bekam jedoch ohne Gegenkandidaten 10 Gegenstimmen. "Ein ehrliches Ergebnis", sagte Schneider. Stellvertreter sind jetzt Andreas Kugler, Jörg Stroedter, Susanne Kitschun, die Neu-Abgeordnete Clara West sowie Ülker Radziwill, die als einzige in einen zweiten Wahlgang musste. Kugler vertritt im Vorstand den parteirechten Aufbruch, Stroedter die Pragmatiker der Berliner Mitte.

Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Von den zu vergebenden acht Spitzenpositionen in der Fraktion und im Senat wurden nur zwei mit Frauen besetzt, sagte die ASF-Landesvorsitzende Eva Högl. Das Wahlergebnis in der Abgeordnetenhausfraktion zeige, dass Absprachen unter Männer mehr zählten als Beschlüsse zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern. "Dieses Wahlergebnis macht deutlich, dass zwischen den Ansprüchen der SPD und der Realität eine große Lücke klafft, und kommt einer frauenpolitischen Bankrotterklärung gleich", kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Die Frauen sind weiterhin verärgert, weil schon bei der Wahl zur Parlamentspräsidentin Iris Spranger gegen Ralf Wieland unterlegen war.

Gute Zusammenarbeit

Der neue Fraktionschef kündigte nach seiner Wahl an, möglichst schnell in die Sacharbeit einsteigen zu wollen. "Wir brauchen eine stabile Koalition, in der sozialdemokratische Positionen erkennbar bleiben", sagte Saleh. Er nannte das Thema Rekommunalisierung, also den Rückkauf von Wasserbetrieben sowie den Energienetzen, an dem gearbeitet werden müsse. Saleh, den viele Sozialdemokraten als unstet bezeichnet hatten, sandte aber auch ein Signal der Seriosität. Er betonte die Bedeutung der Schuldenbremse, die Neuverschuldung ab 2016 verbiete. "Wir müssen entscheiden, welche Prioritäten wir setzen und schauen, wie wir mit geringen Mitteln das Maximale an sozialer Gerechtigkeit für Berlin rausholen", sagte Saleh. Mit der CDU werde er gut zusammenarbeiten: "Es gilt, Vertrauen aufzubauen und Probleme auf dem kurzen Draht zu lösen."

Sein Gegenüber bei der CDU ist nur vier Jahre älter als der gebürtige Palästinenser. Bei der CDU ist mit Graf als Fraktionsvorsitzendem ein Vertrauter des neuen Innensenators Frank Henkel (CDU) nun im Amt. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg, der in der vergangenen Legislaturperiode als parlamentarischer Geschäftsführer arbeitete, gilt als ausgleichend. Bei seiner Wahl gab es nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Die Fraktion wählte als seine Stellvertreter die Justizexpertin Cornelia Seibeld, den Wirtschaftsfachmann Michael Dietmann und die neuen Parlamentarier Stefan Evers und Dirk Stettner. Es ist eher ungewöhnlich, Politiker, die zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus sitzen, gleich in den Fraktionsvorstand einzubinden. Aber die CDU besetzt aufgrund der Regierungsbeteiligung nun viele Posten, mit denen man im Vorfeld nicht gerechnet hatte. So soll beispielsweise Stettner die Belange der CDU im Ostteil der Stadt innerhalb der Fraktion vertreten. Sein Vorgänger Mario Czaja rückte als Gesundheitssenator in die Regierung auf.

Parlamentarischer Geschäftsführer sind Heiko Melzer, Sven Rissmann und Oliver Friederici. Schatzmeister der Fraktion ist Manuel Heide.