Personalien

Die Neuen in der zweiten Reihe

Die erste Senatsreihe steht fest. Wer die einzelnen Senatsressorts an der Spitze anführt, ist seit Dienstag klar. Nun geht es im politischen Berlin an die Besetzung der Staatssekretärsposten. Da tauchen Personen auf, die vor allem auf eine Parteikarriere zurückblicken können.

Bei der SPD soll die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth neue Staatsekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit werden. Bisher arbeitete die ehemalige Richterin am Arbeitsgericht als Wirtschaftsstadträtin in Steglitz-Zehlendorf. Loth würde dann als neue Chefin Arbeitssenatorin Dilek Kolat haben. Die beiden Frauen kennen sich seit Jahren. Kolat ist Kreisvorsitzende der SPD in Tempelhof-Schöneberg und stammt wie Loth vom linken Parteiflügel.

Auch aus der SPD Friedrichshain-Kreuzberg werden Ansprüche angemeldet. Jan Stöss, Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten und ehemaliger Stadtrat, will dem Vernehmen nach Staatssekretär für Finanzen werden. Im Haus von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist nach dem Weggang der bisherigen Staatssekretärin Iris Spranger (SPD) ein Posten frei. Spranger ist wieder einfache Abgeordnete im Parlament. Sie wollte eigentlich Abgeordnetenhauspräsidentin werden, scheiterte jedoch bei einer Kampfabstimmung. Als relativ sicher gilt, dass der Finanzsenator seinen Vertrauten, den bisherigen Staatssekretär Christian Sundermann, im Amt belässt. Nußbaum hatte Sundermann nach Berlin geholt.

Ein treuer, langjähriger politischer Gefährte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, der Kreisvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, wird wohl Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung. Gaebler gilt als Verkehrsexperte. Gleichzeitig hielt er Müller über Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer im politischen Tagesgeschäft den Rücken frei. Gaebler müsste die politische Landesbühne verlassen, wenn er nicht Staatssekretär wird. Denn sein Mandat im Abgeordnetenhaus hat er verloren.

Angeblich soll auch dem langjährigen SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann der Staatssekretärsposten für Europa/Bund angeboten worden sein, für den Fall, dass er bei der anstehenden Fraktionsvorsitzendenwahl gegen den Spandauer Kreisvorsitzenden Raed Saleh verliert. Bestätigungen für diese SPD-internen Planungen gab es am Mittwoch allerdings nicht. In Parteikreisen wurde auf die konstituierende Sitzung des neuen Senats am Donnerstag und die darauffolgenden Tage verwiesen. Dann sollen auch auf CDU-Seite die ersten Entscheidungen getroffen werden. Nach Informationen dieser Zeitung wird Innensenator Frank Henkel den langjährigen Vertrauten und bisherigen Generalsekretär Bernd Krömer als Staatssekretär berufen. Neuer CDU-General soll der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner werden. Für Sport will Henkel den Kreisvorsitzenden von Charlottenburg-Wilmersdorf, Andreas Statzkowski, als Staatssekretär berufen. Statzkowski hatte eine heftige Auseinandersetzung mit Henkel, als es um das Ausbooten des Abgeordneten und Unternehmers Peter Schwenkow ging. Mittlerweile habe sich das Verhältnis von Henkel zu Statzkowski deutlich verbessert. Der einflussreiche Kreisvorsitzende und ehemalige Bezirksbürgermeister gehört zu den engen Parteifreunden, die in der Gesamtverteilung der Macht ein Wort mitreden.

Zu dieser Machtverteilung gehört auch, dass zwei Vertreter der CDU Neukölln als Staatssekretäre in den Senat einziehen werden. Das ist zum einen der Kreisvorsitzende Michael Büge, der neuer Sozialstaatssekretär werden soll. Büge verfügt als ehemaliger Stadtrat über Verwaltungserfahrung und gilt als Experte in Sachen Pflege. Er gehört innerhalb der Neuköllner CDU aber auch zu derjenigen Fraktion, die durch einen Überraschungsangriff auf einem Parteitag die langjährige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang entmachtete. Neukölln galt wegen des daraus resultierenden heftigen Streits lange Zeit als chaotischer Kreisverband. Mittlerweile sind die Machtverhältnisse allerdings zugunsten Büges klar entschieden. Neben Büge soll nun auch Sabine Töpfer-Kataw als Staatssekretärin für den Verbraucherschutz in das Ressort Justiz/Verbraucherschutz einziehen.

Einfluss nehmen auf die Verteilung der Staatssekretärsposten will auch der Kreisverband Reinickendorf, einer der größten CDU-Verbände in Berlin. Emine Demirbüken-Wegner wird als Staatssekretärin für Gesundheit gehandelt. Das hätte zur Folge, dass der Vorsitzende der Jungen Union in Reinickendorf und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Frank Steffel, Tim-Christopher Zeelen, als Nachrücker ins Abgeordnetenhaus käme.

Gleichzeitig dringen die Reinickendorfer Christdemokraten darauf, auch den Rechtsanwalt Burkard Dregger noch zum Staatssekretär zu machen - möglicherweise in der Verwaltung der neuen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). Für die CDU Reinickendorf hätte der Aufstieg Dreggers vom Neuparlamentarier zum Staatssekretär den Effekt, dass ein zweiter Nachrücker ins Abgeordnetenhaus einziehen würde: Lorenz Wesener, ebenfalls Mitarbeiter in Steffels Bundestagsbüro. Allerdings heißt es aus Parteikreisen, dass Dregger nicht auf der Wunschliste der Parteiführung stehe.

Als Staatssekretär im Wirtschaftsressort wird für den Bereich Forschung, der neu hinzukommt, der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und forschungspolitische Sprecher Nico Zimmer genannt. Zimmer kennt die außeruniversitäre Forschungslandschaft in Berlin gut, für die das Wirtschaftsressort zuständig ist. Für die neue Ressortchefin Sybille von Obernitz, die beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Bildung verantwortete, ist dieser Bereich eher Neuland. Eine Entscheidung über die Besetzung dieses Postens ist aber noch nicht gefallen.