Versammlung

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Kurdendemonstration

Die für den heutigen Sonnabend angemeldete Kurdendemonstration in Berlin bleibt verboten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Freitag auch in zweiter Instanz das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot (Az.: OVG 1 S 187.11). Nach Überzeugung des 1. Senats planten die Veranstalter eine Propagandaveranstaltung aus Anlass des Gründungstages der kurdischen Separatistenorganisation PKK. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits die Beschwerde der Veranstalter, des Vereins YEK-KOM, gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.

Der Senat verwies darauf, dass die Anmelder falsche Angaben über die Teilnehmerzahl der Berliner Demonstration genannt hätten. Statt der angegebenen 10 000 Teilnehmer sei die Mobilisierung von fast 30 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet geplant worden. Zudem sollten 500 PKK-Fahnen und 400 Öcalan-Banner mitgeführt werden.