Parteien

Grüne Abrechnung

Der Richtungsstreit bei den Berliner Grünen weitet sich aus. In einem neunseitigen Papier, das gegenwärtig in der Partei kursiert, rechnet der zurückgetretene Fraktionschef Volker Ratzmann mit dem linken Parteiflügel ab und wirft ihm vor, den Wahlkampf torpediert zu haben.

"Mir geht es darum, die Richtungsentscheidung der Grünen im Januar vorzubereiten", sagte Ratzmann am Freitag.

Seit Wochen sind die beiden Parteiflügel der Grünen heftig zerstritten. Die Parteilinke in der neuen Abgeordnetenhausfraktion hat die Zusammenarbeit mit dem Realoflügel aufgekündigt, nachdem sie bei den Vorstandswahlen leer ausgegangen war. Daraufhin sprach ihnen die Realo-Mehrheit in der Fraktion die Politikfähigkeit ab. Ratzmann war schließlich entnervt zurückgetreten. Die Fraktion hat zwei Mediatoren berufen, die den Streit schlichten sollen.

In seiner Analyse spricht Ratzmann dem linken Parteiflügel die Zukunftsfähigkeit ab. "Sie wollen sich einseitig verorten als Anwälte der sozial Schwachen, der Migrantinnen, der Ausgegrenzten", heißt es in dem Papier. "Sie wollen nicht den Ausgleich und das Miteinander, das Sowohl-als-Auch von Bürgerrechten und öffentlicher Sicherheit, von wirtschaftlichem Wachstum und Chancengerechtigkeit." Dieser Weg führe in eine Sackgasse, "in die sich nicht einmal mehr die Linkspartei begeben würde", argumentiert Ratzmann weiter.

Kritik an linkem Parteiflügel

In seinem Schreiben fährt der ehemalige Fraktionschef auch persönliche Angriffe gegen die Wortführer des linken Flügels. Es könne nicht sein, dass die Partei kritisch diskutiere, "wenn der Lebenspartner des Landesvorsitzenden zum Fraktionsvorsitz greift, wenn die politisch einflussreichsten Ämter familiär verbunden werden sollen", heißt es in dem Papier mit dem Titel "...und der Zukunft zugewandt". Vor drei Wochen war der Wortführer des linken Flügels, Dirk Behrendt, gegen Ratzmann als Fraktionschef angetreten. Ratzmann setzte sich erst im zweiten Wahlgang mit nur einer Stimme gegen ihn durch. Als einer von zwei Landeschefs amtiert seit einem Jahr Behrendts Lebensgefährte, Daniel Wesener. Der wollte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern. "Manche Dinge sollte man unkommentiert lassen", sagte Wesener. "Aber ich freue mich, dass die Wahlauswertung voranschreitet."

In dem Papier führt Ratzmann auch eine Reihe eigener Fehler auf, die zu dem Wahlergebnis der Grünen beigetragen haben. Die Partei erreichte mit 17,6 Prozent zwar ihr bislang bestes Ergebnis in Berlin, schnitt aber deutlich schlechter ab als erwartet. Die Partei sei im Wahlkampf zu wenig grün aufgetreten, es sei falsch gewesen, dass Spitzenkandidatin Renate Künast angekündigt habe, nur als Regierende Bürgermeisterin in der Landespolitik zu bleiben. Es habe keine Klarheit in der Koalitionsaussage gegeben und die Partei sei bei der Formulierung der Wahlziele zu wenig eingebunden gewesen. "Wir haben sozusagen das Schiff, mit dem wir den Atlantik überqueren wollten, erst nach dem Ablegen angefangen zu bauen, und zum Teil hat die Besatzung auch noch auf einem anderen Schiff gearbeitet", bilanziert Ratzmann kritisch. Er habe schließlich die Konsequenzen gezogen und sei als Mitverantwortlicher zurückgetreten.

Lob dafür bekam er jetzt ausgerechnet vom linken Parteiflügel. "In der Aufarbeitung des Wahlkampfes kann man nicht selbstkritisch genug damit umgehen", sagte Behrendt. "Ihm als maßgeblich Verantwortlichen ist es in fünf Jahren nicht gelungen, den Weg der Eigenständigkeit auszufüllen. Da gebe ich ihm Recht." Die Kritik gegen ihn selbst nehme er hin. "Ich bin ihn ja auch hart angegangen", sagte Behrendt am Freitag.

Der Flügelstreit bei den Grünen wird durch die innige Ablehnung der beiden Wortführer Ratzmann und Behrendt zusätzlich befeuert. In der kommenden Woche soll das Schlichtungsverfahren in der Fraktion dennoch abgeschlossen werden.

"Aktuelle Krise beendet"

Streitschlichter Wolfgang Wieland sieht eine Einigung durch das neue Papier Ratzmanns nicht gefährdet. "Auf den Prozess des Moderierens hat das keinen Einfluss", sagte Wieland am Freitag. "Die aktuelle Krise ist beendet." Die Fraktion hatte in dieser Woche beschlossen, auf die Besetzung eines zweiten Chefpostens zu verzichten. Das sei auf Vorschlag der Schlichter geschehen, sagte Wieland. Jetzt habe die Fraktion ein Jahr lang Zeit, die Gräben zwischen den Flügeln wieder zuzuschütten. Möglich ist auch, dass die Fraktion dauerhaft auf eine Doppelspitze verzichtet. Neben Bayern ist Berlin der einzige Landesverband, der noch an einer Doppelspitze festhält.

Anfang der Woche war der linke Parteiflügel erneut damit gescheitert, einen der fünf Chefposten in der Fraktion zu besetzen. Nachdem zuvor Behrendt und Canan Bayram durchgefallen waren, bekamen auch Heidi Kosche und Susanna Kahlefeld nicht die notwendige Mehrheit. Dafür wurde die gemäßigte Linke, Antje Kapek, in den Vorstand gewählt.

Wieland warf Ratzmann allerdings vor, sich in seinem Papier nicht richtig zu erinnern. Nicht er und sein Kollege im Bundestag, Christian Ströbele, hätten Renate Künast zur Spitzenkandidatur gedrängt und sie so viel zu früh in eine schwierige Situation gebracht. Vielmehr hätten alle Beteiligten darauf verwiesen, dass es allein die Entscheidung Künasts gewesen sei, sich zur Kandidatur zu entschließen.