CDU: Sicherheit Kernthema der Koalitionsverhandlungen

| Lesedauer: 2 Minuten

Die Sicherheit in Berlin entwickelt sich angesichts des versuchten Brandanschlags auf den Hauptbahnhof und der neuen Gewaltvorfälle auf Bahnhöfen zu einem Topthema in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU.

Die CDU wolle dies zu einem Kernthema machen, kündigte nach Partei- und Fraktionschef Frank Henkel auch dessen Stellvertreterin in der Fraktion, Cornelia Seibeld, am Montag an.

"Ich verurteile diesen Anschlagsversuch scharf. Damit setzt sich das Aufrüsten der linksextremen Szene fort. Das sind gezielte Anschläge auf unser Zusammenleben und unser Gemeinwohl. Diese Gewalt gegen Sachen, bei der Gefährdung von Menschen nicht ausgeschlossen ist, darf niemand verharmlosen. Die Fehler aus den 70er-Jahren dürfen nicht wiederholt werden", sagte Henkel zu dem vereitelten Anschlag am Hauptbahnhof.

"Wir wollen ein Umdenken herbeiführen, was die Bekämpfung extremistischer Gruppen betrifft. Die erfolgreichen Aussteigerprogramme für Rechtsextreme müssen auch bei Linksextremen angewendet werden", so der CDU-Chef. Die Programme zur Bekämpfung des politischen Extremismus müssten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung nach einem Runden Tisch gegen Linksextremismus. Henkel: "Ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Frage mit der SPD einig werden können."

Cornelia Seibeld, die für die CDU die Arbeitsgruppe Innen/Justiz in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen leiten wird, sagte: "Wir müssen uns Gedanken machen über die Videoüberwachung auch auf S-Bahnhöfen. Wir müssen über die Ausweitung der Speicherzeiten von 24 auf 48 Stunden reden und über die Personalausstattung der Polizei." Erst am vergangenen Sonnabend war ein 22-Jähriger auf dem S-Bahnhof Schöneweide überfallen worden. Auf S-Bahnhöfen, die der Deutschen Bahn unterstehen, gibt es bisher nicht überall Videokameras.

Trotz inhaltlicher Differenzen sieht Seibeld bei allen Aspekten Einigungsmöglichkeiten mit der SPD. "Wir sind nicht so weit auseinander", sagte die 37-Jährige. Ein Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen könnte nach Einschätzung von Seibeld die Entscheidung über den neuen Polizeipräsidenten werden. "Wir können schlecht mit Hansen leben, die SPD kann schlecht mit Keese leben", sagte sie. Die CDU-Politikerin würde es als "unfreundlichen Akt" der SPD werten, wenn sie vor einer Einigung allein über die Vergabe des Postens entscheiden würde. "Das würde die Koalitionsverhandlungen deutlich belasten", warnte Seibeld.

( dpa/cbr/ )