Bundespolitik

Künast: "Die Grünen werden das der SPD nicht vergessen"

Unmittelbar nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hat einer der engsten Vertrauten von Klaus Wowereit versucht, die Wogen zwischen den Parteien zu glätten: "Ein Bruderkampf zwischen SPD und Grünen schadet dem gesamten Lager", sagte Björn Böhning mit Blick auf mögliche bundespolitische Auswirkungen der geplatzten Berliner Koalition der "Leipziger Volkszeitung".

Der Leiter des Planungsreferats der Berliner Senatskanzlei schlug eine "ganze Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen" zwischen beiden Parteien vor, "sobald sich der Rauch etwas verzogen" habe. Damit sollten sich SPD und Grüne für die Bundestagswahl 2013 gegen die Bundesregierung aus Union und FDP aufstellen. Wowereit selbst sagte, die Berliner Entwicklungen hätten "keine Auswirkung auf die Bundesebene".

Die Führungsriege der Grünen hingegen zeigte sich tief verärgert über das abrupte Ende der Gespräche. "Kein Grüner wird das der SPD vergessen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die Fraktionschefin im Bundestag ist. Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht die Schuld für das Scheitern bei Wowereit. Dieser habe Rot-Grün in Berlin nie angestrebt. "Rot-Grün scheitert nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen", sagte Roth. Gemeinsam mit dem zweiten Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hatte sie in einer Erklärung mit Wowereit und seiner Partei abgerechnet: "Es ist ein Offenbarungseid für die SPD insgesamt, dass Wowereit nun mit der CDU den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von gestern machen will, die auf unsinnige Betonprojekte, auf soziale Kälte, auf ausgrenzende Integrationspolitik und Ignoranz in Bezug auf die Klimaschutzpolitik setzt." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fügte hinzu, die gescheiterten Verhandlungen seien keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Scheitern von Rot-Grün eine bundespolitische Signalwirkung. "Der Startschuss für eine rot-grüne Renaissance ist damit gründlich nach hinten losgegangen." Die vermeintliche Liebesheirat von SPD und Grünen in der Hauptstadt sei vom ersten Tag an ein einziges Trauerspiel gewesen. Gröhe sieht nun die Chance, "eine Koalition mit stabilen Mehrheiten zu bilden, die sich wirklich um die Probleme in Berlin kümmert".