Investitionen

Millionen-Bürgschaft für Vivantes

Der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes wird in den kommenden fünf Jahren mehrere große Investitionsvorhaben starten, die die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens langfristig garantieren sollen. Für die erforderlichen Finanzmittel wird das Land Berlin eine Bankbürgschaft in Höhe von 180 Millionen Euro übernehmen.

Das gaben am Mittwoch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Vivantes-Geschäftsführer Joachim Bovelet in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Darüber hinaus sicherte der Finanzsenator zu, dass Berlin bis mindestens Ende 2020 Alleineigentümer des Unternehmens bleiben werde und in dieser Zeit auch keine jährlichen Ausschüttungen an das Land abgeführt werden müssten. Der Konzern muss im Gegenzug aber seine Personalkosten weiter senken - vor allem in der Verwaltung und den internen Diensten.

Anders als der zweite landeseigene Klinikbetrieb, die Charité, hat Vivantes im vergangenen Jahr Gewinn gemacht. Der Überschuss lag bei 6,3 Millionen Euro. Damit präsentierte das Unternehmen zum siebten Mal in Folge eine positive Bilanz. "Auch als kommunales Unternehmen kann man im hart umkämpften Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft erfolgreich bestehen", lobte der Finanzsenator. Er habe Vertrauen, dass das Unternehmen aus eigener Kraft im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern konkurrieren könne. Zusätzlich zur Bürgschaft werde Berlin deshalb im Jahr 2011 einen Zuschuss zum Eigenkapital in Höhe von fünf Millionen Euro leisten.

Vivantes-Chef Bovelet stellte die Pläne für die kommenden fünf Jahre vor. So soll am Standort an der Landsberger Allee in Friedrichshain ein neues Bettenhaus gebaut werden. Kosten für die geplanten 140 Betten: 45 Millionen Euro. Dafür soll dann der Standort Prenzlauer Berg aufgegeben werden. Ob das Areal gänzlich an die Wohnungswirtschaft verkauft werde oder ein Teil weiterhin als Gesundheitsstandort genutzt werde, sei noch offen. Weitere 28 Millionen Euro soll die Erneuerung und Verlagerung der Psychiatrie in Hellersdorf kosten. Die Stationssanierung am Urban-Krankenhaus in Kreuzberg sowie Baumaßnahmen an den Standorten in Schöneberg und Neukölln sollen genauso in Angriff genommen werden wie Investitionen in die Medizintechnik.

Weitere Anstrengungen seien dennoch nötig, so Nußbaum. Zur Sanierung gehörten auch ein Sparplan und Lohnverzicht. Ver.di und der Vivantes-Betriebsrat erklärten sich bereit, Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 19 Millionen Euro pro Jahr mitzutragen. Dazu werden sozialverträgliche Lösungen angestrebt.

Mehr Geld gefordert

Während die Vivantes-Mitarbeiter den Sparkurs mittragen, demonstrierten Mitarbeiter des zweiten landeseigenen Krankenhausbetriebes, der Charité, am Donnerstag erneut für einen Tarifvertrag und mehr Lohn. Die Gewerkschaft Ver.di fordert mindestens 168 Euro mehr Gehalt pro Mitarbeiter im Monat. Doch eine Einigung mit den Arbeitgebern ist nicht in Sicht, nicht einmal einen Gesprächstermin gibt es.