Taxitarife

Rot-Schwarz bekämpft Betrug im Taxigewerbe

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Markus Falkner

Die rot-schwarze Koalition will stärker als bisher gegen Schwarzarbeit im Berliner Taxigewerbe vorgehen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dem SPD und CDU am Montagabend auf ihren Landesparteitagen zugestimmt hatten.

Die Koalition setzt sich demnach für ein "koordiniertes Vorgehen" nach dem sogenannten "Hamburger Modell" ein. Zugleich strebt die Koalition einen einheitlichen Taxitarif für Fahrten vom und zum Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld an.

Der Taxiverband Berlin, Brandenburg (TVB) und die Innung des Berliner Taxigewerbes begrüßten am Dienstag die Pläne. "Endlich wird damit von der Politik anerkannt, worum wir seit Jahren ringen", sagte TVB-Chef Detlev Freutel. "Das Berliner Taxigewerbe muss reguliert und Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden." Nach Schätzungen entgehen dem Staat allein in Berlin jährlich mehr als 50 Millionen Euro durch frisierte Abrechnungen und Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Bereits seit 2009 wird das "Hamburger Modell" daher formal auch in Berlin angewendet. Wer eine neue Konzession beantragt oder eine bestehende Lizenz verlängern will, muss seine Umsätze glaubhaft dokumentieren. Allerdings - so kritisiert Innungschef Uwe Gawehn - ist die zuständige Behörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), personell "völlig unterbesetzt".

Pilotversuch läuft schon

In Hamburg, bundesweit führend beim Kampf gegen Taxi-Betrug, ist man unterdessen schon einen Schritt weiter. Dort sind mit finanzieller Unterstützung des Hamburger Senats alle Taxis mit Online-Taxametern ausgerüstet worden, die Pfusch bei Umsatzabrechnungen faktisch unmöglich machen. In Berlin läuft nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung derzeit erst ein Pilotversuch mit fünf dieser sogenannten Fiskal-Taxameter. Ob das Vorhaben auf alle mehr als 7000 Berliner Taxen ausgeweitet wird, ist auch angesichts der Kosten völlig offen. Gawehn und Freutel fordern vom neuen Senat die zeitnahe Umsetzung aller erfolgreichen Hamburger Maßnahmen auch in Berlin. "Allein durch die zusätzlichen Steuereinnahmen würden sich die Investitionen von etwa 1500 Euro pro Taxi schnell rechnen", sagte Gawehn.

Weniger einträchtig als beim Kampf gegen Schwarzarbeiter sind die Branchenverbände indes bei der Frage der Tarifentwicklung. Die Innung will mit dem Verband Taxi Deutschland noch im November die Erhöhung der bisherigen Fahrpreise um durchschnittlich rund zehn Prozent beantragen, wie Gawehn bestätigte. Den Fahrgästen drohen zudem Zuschläge für Nacht- und Sonntagsfahrten sowie die Abschaffung des Kurzstreckentarifs (vier Euro pauschal für maximal zwei Kilometer). Der TVB lehnt die Zuschläge ab und will den Kurzstreckentarif erhalten. Im Konflikt um die Taxiregelungen am BER wollen sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) in der kommenden Woche einigen.