Betreuung

Neue Kitaplätze braucht die Stadt

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Florentine Anders

Kaum ist der Putz in vielen Berliner Kindertagesstätten trocken, steht das nächste große Bauprogramm schon bevor. Zwar konnten dank der 89 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II von Bund und Land bis zum 17. November viele Kitaplätze gerettet werden. Nun aber, das betonte Staatssekretärin Claudia Zinke gestern in ihrer Bilanz des Konjunkturprogramms, komme es darauf an, weitere Kitaplätze zu schaffen.

Denn: Bis 2015, so die Berechnungen der Bildungsverwaltung, fehlen in Berlin 23 000 Kitaplätze.

SPD und CDU haben in der jetzt unterzeichneten Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass vor allem die bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen ist. Heißt: Alle Eltern, die einen Anspruch auf eine Betreuung haben, sollen einen Platz bekommen. Doch das ist schon jetzt in einigen Regionen kaum noch möglich. Besonders knapp sind die Plätze in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Pankow. Allein in Lichtenberg fehlen 1200 Plätze.

Lücke wird kurzfristig geschlossen

Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass kurzfristig 12 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden können: "Etwa 8000 Plätze können durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Gebäude akquiriert werden können", sagte Staatssekretärin Zinke gestern.

Weitere 4000 Plätze sollen aus den noch verbleibenden Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm für den Ausbau von Krippenplätzen entstehen. Das Programm läuft noch bis 2013. Bis dahin müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Krippenplätze sicher stellen. Die Koordination der Planungen in den Bezirken soll laut Koalitionsvereinbarung das Land Berlin übernehmen. Bisher hatte die Bildungsverwaltung bei der Kitaversorgung immer auf die Zuständigkeit der Bezirke verwiesen.

Wie die Lücke von weiteren 11 000 Plätzen geschlossen werden kann, muss nun gemeinsam mit den Trägern besprochen werden. Denkbar sei beispielsweise ein Mietkostenzuschuss vor allem für neue Kitas in den Innenstadtbezirken, sagte die Staatssekretärin. Auch Investorenmodelle seien im Gespräch. Die Träger könnten vom Investor über die Landeszuschüsse das neue Gebäude mieten oder in Raten kaufen. Wie hoch die Zuschüsse für die Träger ausfallen können, müsse in den Haushaltsverhandlungen vom neuen Senat bestimmt werden. Im Haushaltsentwurf des bisherigen des Senats wurde der Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen nicht berücksichtigt.

"Wir freuen uns, dass jetzt zumindest im Senat anerkannt wird, dass es einen dramatischen Mangel an Kitaplätzen gibt", sagt Florian Hoyer, Kitareferent vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Noch vor einem halben Jahr ist die Bildungsverwaltung davon ausgegangen, dass lediglich 8500 Plätze fehlen würden.

Jetzt müssten sich der neue Senat und die Träger schnell zusammenfinden, um das Problem zu lösen. Fakt sei, dass die Träger aus den laufenden Zuschüssen für die Instandhaltung der Gebäude die Investitionen in neue Plätze nicht leisten können, so Hoyer. Ein Mietkostenzuschuss wäre denkbar.

Für eine Illusion dagegen hält Hoyer die Annahme der Bildungsverwaltung, dass 8000 Plätze in den bestehenden Gebäuden nicht ausgeschöpft seien. Seit 2006 ist die Zahl der belegten Plätze in Berlin insgesamt um 20 000 gestiegen. "In den Mangelbezirken sind die Kitas randvoll, die Freiräume wurden fast alle ausgenutzt", sagt Hoyer. Zwei Drittel aller Kitaplätze sind in Berlin in Hand der freien Träger. Knapp ein Drittel wird von den Eigenbetrieben der Bezirke verwaltet.

Bestehende Gebäude gesichert

"Es ist wichtig, dass den Absichtserklärungen jetzt schnell Beschlüsse folgen", sagt Christina Emmrich (Linke), Jugendstadträtin von Lichtenberg. Noch immer müsse beispielsweise der Liegenschaftsfonds ehemalige Bezirks-Grundstücke meistbietend verkaufen, obwohl Kita-Träger eigentlich zum geringen Preis an die Flächen kommen sollen.

Durch das jetzt abgeschlossene Konjunkturprogramm II von Bund und Ländern konnten im Kitabereich vor allem bestehende Gebäude gesichert werden. Insgesamt 242 Maßnahmen konnten von den 848 Anträgen bis zum 17. November realisiert werden. Ausgewählt werden konnten laut Bildungsverwaltung nur jene Einrichtungen, die wegen ihres maroden Zustandes von der Schließung bedroht waren.

Glück hatten dabei die Kinder aus der Kita an der Rathenower Straße in Moabit. Ihr Gebäude hatte völlig marode Fenster, die Toiletten waren seit dem Bau 1976 nicht erneuert worden, das Dach mit den Oberlichtern musste saniert werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten können die Kinder jetzt endlich auch die breiten Spielflure mit den Fensterfronten nutzen - ohne zu frieren.