Rot-Schwarz

Wirtschaft lobt, Gewerkschaft kritisiert Koalitionsvertrag

Die Berliner Wirtschaft hat sich überaus positiv zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geäußert. "Die Koalitionsvereinbarung hat eine klare Linie", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer. Im Mittelpunkt stehe der "wirtschaftliche Aufschwung" und der "Beginn des Aufholprozesses" gegenüber dem Rest der Republik.

"Das finden wir gut", sagte Schweitzer. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte, der Vertrag enthalte "sehr viel mehr Licht als Schatten". Die Koalitionäre hätten viele Wünsche und Anregungen der Handelskammer aufgenommen.

Noch nicht einmal die vom Hotel- und Gaststättenverband vehement abgelehnte City Tax auf Hotelübernachtungen wollten die IHK-Spitzen verdammen. Im Kontext der Abgabenerhöhungen und -senkungen aus unveränderter Gewerbesteuer, angehobener Grunderwerbsteuer, City Tax und dem abgeschafften Straßenausbaubeitragsgesetz sei das hinnehmbar. "Wir sind froh, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird", sagte Schweitzer.

Die Betonung der Infrastrukturprojekte wie der Weiterbau der Stadtautobahn A 100, der Tangentialverbindung Ost sowie das Bekenntnis zum Ausbau des neuen Flughafens bewertet die Wirtschaft sehr positiv. Zu begrüßen sei auch, dass Rot-Schwarz in der Arbeitsmarktpolitik voll in Richtung erster Arbeitsmarkt und Qualifizierung von Arbeitslosen umsteuern wolle und den öffentlichen Beschäftigungssektor abgeschafft habe. Aus Sicht der IHK zu kritisieren ist allein das Vergabegesetz und der für Auftragnehmer des Landes auf 8,50 Euro pro Stunde angehobene Mindestlohn.

Insgesamt sehen die Wirtschaftsvertreter mit dem Vertrag die Grundlage gelegt, dass Berlin die Lücke zum Bundesgebiet schließen kann. Ziel müsse sein, in zehn Jahren eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf zu haben als der Durchschnitt des Bundesgebietes. Heute hängt Berlin noch um zehn Prozent zurück.

Schweitzer und Eder lobten auch den Versuch, Wirtschaft und Wissenschaft auch im Ressortzuschnitt enger zu verzahnen, indem die Abteilung Forschung ins Wirtschaftsressort gezogen wird. Die Universitäten und Vertreter der außeruniversitären Forschung hatten die Verteilung scharf kritisiert.

Lieber hätte es die IHK zwar gesehen, wenn der gesamte bisherige Bereich Wissenschaft zur Wirtschaft gegangen wäre. Die jetzige Lösung sei "nicht optimal, aber ein Teilschritt". Schweitzer mahnte, beide noch nicht bekannten Ressortchefs müssten von Beginn an sehen, "wo die Schnittstellen" zwischen ihren Zuständigkeiten seien: "Wenn das nicht passiert, wird es nicht funktionieren."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagiert verhalten auf die Koalitionsvereinbarung. "Eine erste Prüfung der Vereinbarung hinterlässt ein zwiespältiges Bild", heißt es in einer ersten Stellungnahme. Vor allem aber stellen sich die Gewerkschafter viele Fragen zur Umsetzung der Absichtserklärungen. Begrüßt wird ausdrücklich die Entlastung der Schulleitungen durch eine Verstärkung der Schulsekretariate. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und Sekundarschulen wird wohlwollend aufgenommen. Positiv sei auch die Absicht, Brennpunkt-Schulen zu stärken, allerdings bleibe die Koalitionsvereinbarung hier sehr unverbindlich, so die GEW.

Die Trennung von Wissenschaft und Forschung hält die GEW für einen gravierenden Fehler. Die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werde dadurch erschwert.

Das Problem des Fachkräftemangels an Schulen wird nach Auffassung der GEW nicht gelöst: "Nicht-Verbeamtung von Lehrkräften löst kein Problem, schafft aber wenigstens keine neuen", sagt Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW.

"Der Koalitions-Vertrag hat eine klare Linie: Wirtschaft steht im Mittelpunkt"

Eric Schweitzer, Präsident der IHK Berlin

"Nicht-Verbeamtung löst kein Problem, schafft aber wenigstens keine neuen"

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW Berlin