Koalitionsverhandlungen

Der Autobahn-Streit wird verlängert

Das Kleid der Grünen-Landeschefin ist ein Zeichen des guten Willens gewesen. Bettina Jarasch erschien in leuchtendem Rot zum Gespräch mit den SPD-Spitzen im Roten Rathaus. Und offenbar herrschte in den drei Stunden hinter verschlossenen Türen auf beiden Seiten die Bereitschaft vor, sich auf den Weg zu Rot-Grün zu begeben.

Man wolle umgehend mit Koalitionsverhandlungen beginnen, teilten Jarasch und SPD-Landeschef Michael Müller nach dem Treffen mit.

Wobei der Charakter der Zusammenkunft unklar blieb. Die SPD ging von einem dritten Sondierungsgespräch aus, die Grünen hingegen sprachen von einem informellen Austausch. Beide Seiten kamen überein, das Streitthema des Weiterbaus der A 100 gleich am Mittwoch in der ersten Runde der Koalitionsgespräche weiter zu bereden. Konkretes wollten weder Müller noch Jarasch sagen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben beide Seiten entgegen anderslautender Äußerungen keine Einigung in der A 100-Frage erzielt. Demnach soll die Frage in den kommenden Wochen im Zuge der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. SPD und Grüne hätten der jeweiligen Gegenseite einen neuen Kompromissvorschlag gemacht, der jetzt in den Parteigremien besprochen wird, hieß es. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen, da das Treffen keinen offiziellen Charakter hatte.

Klaus Wowereit (SPD) hatte die Sondierungsgespräche vergangene Woche für beendet erklärt und sich für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen. Damit hatten beide Sondierungsdelegationen ihr Mandat zu Entscheidungen im Namen der Parteien verloren.

Die Frage der A 100 ist nun in die Fachgruppen der Koalitionsverhandlungen verschoben, nachdem die Führungsriege sich nach drei Verhandlungstagen nicht einigen konnte. SPD und Grüne vereinbarten darüber hinaus, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, um den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen.

Nahezu einstimmiger Beschluss

Es ist aber davon auszugehen, dass die Grünen nicht von ihrer Linie abgerückt sind, unter keinen Umständen ein "Ja" zum Autobahnbau in einem Koalitionsvertrag zu verankern. Das hatte ein Grünen-Landesparteitag am vergangenen Freitag fast einstimmig beschlossen.

Jarasch sagte am Dienstag nur, die Spitzenvertreter beider Parteien hätten gemeinsam über den Grünen-Parteitag gesprochen sowie über den Kompromiss diskutiert. Es gebe Vorschläge dazu, die in den jeweiligen Parteigremien vorgestellt und besprochen werden sollten. SPD-Landeschef Müller kündigte an, bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch über die A 100 reden zu wollen. Außerdem werde es um Finanzpolitik und organisatorische Fragen für die nächsten Wochen gehen. Die SPD-Seite reagierte mit der Weichenstellung für Rot-Grün auf die weit verbreitete Stimmung in der Partei. Nicht nur der linke Parteiflügel hatte deutlich gemacht, wie schwierig für viele Genossen eine von Müller erwogene Koalition mit der CDU wäre. Linken-Sprecher Mark Rackles sagte, er freue sich auf konstruktive Verhandlungen mit den Grünen. "Und ich erwarte, dass alle aus dem Sandkasten steigen und sich den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre stellen", sagte Rackles.

Ein Scheitern von Rot-Grün an der Autobahnfrage wäre innerhalb der SPD schwer vermittelbar. "Im Landesvorstand der SPD gibt es keine Mehrheit für Rot-Schwarz", sagte Reinickendorfs Kreischef Jörg Stroedter, Sprecher der pragmatischen Gruppierung Berliner Mitte. Obwohl er beim Parteitag vor einem Jahr auch für die knappe Mehrheit für ein "Ja" zum Autobahnbau gesorgt hatte, nennt er das Thema heute "überbewertet". Daniel Buchholz, SPD-Umweltexperte, hatte sich zuletzt vehement für rot-grüne Verhandlungen eingesetzt. Er sagte am Dienstag: "Ich freue mich sehr, dass die Weichen in Richtung Rot-Grün gestellt sind - wenn auch zunächst unter Vorbehalt."

Bedenken meldete der rechte Parteiflügel an. Christian Hanke, Bürgermeister von Mitte und Mitglied des rechten SPD-Parteiflügels Aufbruch, forderte eine erneute offizielle Sitzung des Landesvorstands der SPD, um den neuen Kompromiss zur Autobahn zu erörtern. "Das Ergebnis der dritten Sondierung muss im Landesvorstand der SPD vorgestellt werden." Da Hanke den genauen Kompromiss am Dienstag noch nicht kannte, stellte er auch den Beschluss im Landesvorstand der SPD vom Montag vergangener Woche in Frage, der einen Auftrag zu rot-grünen Koalitionsverhandlungen vorsieht. Wenn es eine neue Grundlage für die Verhandlungen gebe - aufgrund des A 100-Kompromisses - müsse es auch eine eigene Landesvorstandssitzung dafür geben. Der Aufbruch, der ein Bündnis mit den Berliner Grünen aufgrund der knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus kritisch sieht, ist allerdings in der SPD eine eher kleine Gruppierung. Die Parteilinke stellt auf Parteitagen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

In der SPD macht man sich inzwischen Gedanken über weitere Stolpersteine in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen. "Das Klimaschutzgesetz ist das schwierigste Thema, dort liegt der eigentliche Konflikt", warnt ein Kreisvorsitzender. In der vergangenen Legislaturperiode war das Vorhaben, das von Hausbesitzern eine bessere Isolierung von Wänden und Fenstern sowie die Modernisierung von Heizungsanlagen verlangt hätte, mehrmals gescheitert. Die Grünen wollen nun ein neues, soziales Klimaschutzgesetz durchsetzen. In der SPD hieß es dazu, dass es eine Schmerzgrenze für Mieterhöhungen gebe. Wowereit hatte das bisher geplante Klimaschutzgesetz wegen einer Mietsteigerung von einem Euro pro Quadratmeter abgelehnt.

Erst über Gemeinsamkeiten reden

Zunächst wollen sich SPD und Grüne aber auf den Weg begeben und in den Verhandlungen Gemeinsamkeiten ausloten. Die Koalitionsgespräche beginnen am heutigen Mittwoch um 11 Uhr im Roten Rathaus. Für die SPD sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dabei, Landes- und Fraktionschef Müller, die Vize-Landesvorsitzenden Mark Rackles, Marc Schulte und Barbara Loth, Landeskassierer Harald Christ, die Finanzexpertin Dilek Kolat und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler. Ebenfalls nominiert ist Landesvize Iris Spranger, die auch Mitglied der Sondierungskommission war. Spranger ist aber im Urlaub. Die Grünen haben beim Parteitag ihre Delegation bestimmt. Neben den Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener verhandeln die Fraktionschefs Volker Ratzmann und Ramona Pop sowie elf weitere Fachpolitiker.