Volksbegehren

Initiative für Rückkauf der Energienetze

Eine Gruppe von klima- und energiepolitischen Initiativen hat sich zu einem Berliner Energietisch zusammengeschlossen. Das Bündnis strebt an, die Übernahme der Berliner Versorgungsnetze für Strom und Gas durch das Land Berlin mittels eines Volksbegehrens durchzusetzen.

Vorbild der Aktivisten ist der erfolgreich verlaufene Volksentscheid zum Berliner Wasser, bei dem sich 660 000 Bürger dafür ausgesprochen hatten, die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen, und damit ein Zeichen für den verbreiteten Wunsch nach Rekommunalisierung der Grundversorgung gesetzt haben.

Die Initiatoren des Energietisches, darunter die Globalisierungskritiker von Attac, sehen ihre Ankündigungen für ein Volksbegehren als "Hilfe" für SPD und Grüne, die möglicherweise in dieser Woche Koalitionsgespräche aufnehmen. Beide möglichen Regierungspartner stehen den Anliegen der Bürger mehr oder weniger aufgeschlossen gegenüber.

Der Energietisch fordert, nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages des Landes Berlin für das Stromnetz mit Vattenfall und dem Kontrakt über das Gasnetz mit der Gasag die Versorgungsinfrastruktur in kommunale Kontrolle zu nehmen. Die Verträge enden 2013/2014. Eine ähnliche Volksinitiative läuft derzeit in Hamburg. Dort haben schon mehr als 100 000 Bürger mit ihrer Unterschrift verlangt, die Netze in die Hände der Stadt zurückzuholen.

Der Berliner Energietisch fordert zudem die Gründung eines Stadtwerkes, das die Produktion und Verteilung von erneuerbar erzeugtem Strom forcieren soll. Ein solches "Klimastadtwerk" rangiert etwa auf der Agenda der Grünen für eine angestrebte rot-grüne Koalition ganz oben. Im Wahlprogramm der SPD spricht sich die Partei dafür aus, die Energienetze von Strom, Wärme und Gas in die Kontrolle der öffentlichen Hand zu überführen.

Aus Sicht der Initiatoren des Energietisches wäre ein Rückkauf der Energienetze kein finanzielles Abenteuer für das Land. Eine Investition werde sich auszahlen, weil auch Berlin mit den Energienetzen Geld verdienen und einen möglichen Kaufpreis refinanzieren könnte. Ähnlich argumentierte bisher der scheidende Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Die Energienetze müssten ertüchtigt werden, um 100 Prozent erneuerbare Energien verteilen zu können.

Kommunale Stadtwerke, die in vielen Städten Deutschlands wieder auf der Agenda stehen, böten mehrere Vorteile, so die Initiatoren. Der Vertrieb von Ökostrom könne gefördert, ärmere Kunden könnten durch Sozialtarife unterstützt werden. Zudem sei eine ernsthafte Energieberatung möglich, die durch mehr Effizienz zu Einsparungen führen werde.

Die Macher berufen sich auf den Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-"Abendschau". In der Umfrage hatten sich im April dieses Jahres 69 Prozent für einen kommunalen Energieversorger ausgesprochen.