Personalien

Dilek Kolats Mann verzichtet auf Vereinsjob

In der SPD zeichnen sich für eine Reihe von zu besetzenden Ämtern in Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion Vorentscheidungen ab. Ein mögliches Hindernis für die Übernahme des Ressorts für Arbeit, Integration und Frauen durch die Finanzexpertin Dilek Kolat wurde aus dem Weg geräumt.

Die türkischstämmige Abgeordnete, zuletzt Fraktionsvize, ist mit Kenan Kolat verheiratet. Der ist Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin (TBB) und ehrenamtlich Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Kolat kündigte jetzt an, er werde sich beruflich neu orientieren, um den Eindruck von Filz zu vermeiden. Der TBB erhält in großem Umfang Fördermittel vom Land Berlin, im Jahr 2010 waren es mehr als 900 000 Euro für Integrations- und Arbeitsmarktprojekte. Insofern hätte eine Senatorin Kolat indirekt den Job ihres Mannes finanziert. Die 44-Jährige beteuert zwar, sich nie in die Arbeit des TBB eingemischt zu haben. Tatsächlich hatte die studierte Wirtschaftsmathematikerin sich auf Finanzpolitik konzentriert und um die Integrationspolitik stets einen Bogen gemacht. Dennoch war aus Migrantenvereinen Kritik laut geworden, es könne zu einer Interessenverquickung kommen und die Position des TBB könnte weiter gestärkt werden. Auch viele Sozialdemokraten hielten es für notwendig, vor der Übernahme des Senatsamtes mögliche Angriffspunkte zu entschärfen.

In der SPD-Fraktion wird es um den Vorsitz voraussichtlich eine Kampfkandidatur geben zwischen dem Spandauer Kreisvorsitzenden Raed Saleh und dem Abgeordneten Frank Zimmermann aus Tempelhof-Schöneberg. Der bisherige Fraktionschef Michael Müller wird Stadtentwicklungssenator, sein bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler Staatssekretär. Müller hat seinen Wechsel zwar nicht offiziell bekannt gegeben, macht aber nach übereinstimmender Schilderung von Abgeordneten keinerlei Anstalten, sich selbst wieder für das Spitzenamt im Parlament in Stellung zu bringen.

Stattdessen versuchen Saleh und Zimmermann, sich Mehrheiten zu schmieden. Dabei hat der 34 Jahre alte Unternehmer Saleh die Nase vorne. Neben vielen linken Sozialdemokraten, die den Sprecher der Parlamentarischen Linken unterstützen, hat nach Informationen der Berliner Morgenpost auch die pragmatisch orientierte Gruppe "Berliner Mitte" beschlossen, mit ihren neun Abgeordneten Saleh zu wählen. Mitte-Sprecher Jörg Stroedter würde dann stellvertretender Fraktionschef. Auch Teile des parteirechten "Aufbruchs" sind für Saleh, weil der ihren Mann Ralf Wieland bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten unterstützt hatte.