Meine Woche

Immer wieder eine Überraschung

Erinnern wir uns: Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen haben wir gestaunt, dass sich die CDU von der SPD, genauer vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, so leicht über den Tisch ziehen ließ.

Weil Wowereit in den Koalitionsverhandlungen damit - zumindest ein bisschen - drohte, das Humboldt-Forum wieder infrage zu stellen, gaben die Christdemokraten ganz schnell nach und bewilligten Wowereit den von ihm so sehr gewünschten Neubau einer Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Kosten: rund 270 Millionen Euro. Eine wahnsinnig hohe Summe für ein Land, das so hoch verschuldet ist.

Seit vergangenem Freitag wissen wir, dass sich die neue Koalition das Geld an anderer Stelle holt: zum Beispiel bei all denen, die eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück kaufen wollen. Die Grunderwerbsteuer wird von 4,5 Prozent auf fünf Prozent erhöht, immerhin 50 Millionen Euro soll das zusätzlich an Landeseinnahmen bringen. In fünfeinhalb Jahren wäre also rein rechnerisch die Bausumme für das Denkmal, das Wowereit sich in Berlin setzen will, zusammen. Auf Kosten all der Menschen, die sich Eigentum in der Stadt schaffen wollen - und darunter sind viele, die genau rechnen müssen, für die fünf Prozent Steuer wahrlich viel Geld ist. Was für eine kurzsichtige, was für eine wirtschaftsfeindliche Politik.

Ich bin deshalb gespannt, ob sich die Koalition aus SPD und CDU auch ein übergeordnetes Ziel geben wird. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn sich die beiden Parteien auf eine Idee, wie Berlin in fünf Jahren aussehen soll, verständigen würden. Auf den Ausbau Berlins zur Gesundheitsstadt beispielsweise. Oder auf den ökologischen Umbau Berlins, bei dem die Mieten aber bezahlbar bleiben. Oder auf Berlin als die Großstadt mit dem stärksten Wirtschaftswachstum - es gibt viele Möglichkeiten. Und wie wir wissen, kommt es auf die handelnden Politiker an, ob eine solche Idee realisiert werden kann.

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die am kommenden Dienstag - wahrscheinlich in einer Nachtsitzung - beendet werden sollen, wird ja schon heftig über die künftigen Senatoren spekuliert. Bei der SPD scheint die Sache klar zu sein: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - wer auch sonst, Ulrich Nußbaum wird wieder Finanzsenator, Michael Müller soll Senator für Stadtentwicklung/Infrastruktur oder für Wirtschaft/Verkehr werden, Dilek Kolat, die einflussreiche Abgeordnete vom linken SPD-Flügel, könnte das Ressort Bildung/Integration oder Arbeit/Soziales/Integration übernehmen, Gisela von der Aue wird wohl Justizsenatorin bleiben. Ganz anders sieht es noch bei der CDU aus: Frank Henkel hat sich - nach anfänglichem Zögern - dafür entschieden, Innensenator zu werden, Mario Czaja könnte das Ressort für Gesundheit und Umwelt übernehmen. Alles andere ist unklar: Wer wird Senator für Wirtschaft, gar für Wirtschaft und Wissenschaft? Stellt die CDU den künftigen Bildungssenator oder den für Stadtentwicklung? Monika Grütters, so hört man, hat sich gegen ein Senatsamt entschieden. Die CDU sucht, so wurde mir außerdem erzählt, nun einen Wirtschaftsmann mit einem beeindruckenden Namen. Es sei schwierig, eine Frau zu finden, die CDU könne aber auch mit vier männlichen Senatoren antreten, "Frau sein" sei ja keine Qualifikation an sich, heißt es. Ich habe das nicht geglaubt - vier CDU-Männer im Senat, keine Frau? Ich hoffe, dass zumindest Frank Henkel weiß, dass wir im 21. Jahrhundert leben.

Christine Richter leitet gemeinsam mit René Gribnitz die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt René Gribnitz über seine Woche in Berlin.