Drei-Meter-Räumpflicht

Neuer Streit um den Winterdienst

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Gilbert Schomaker

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe haben die am Dienstag veröffentlichten Änderungen zum Winterdienst scharf kritisiert. Die neue Rechtsverordnung zum Straßenreinigungsgesetz legt die Winterdienstpflichten in besonders belebten Geschäftsstraßen fest.

Sie sieht vor, dass die Gehwege auf dem Kurfürstendamm, der Tauentzienstraße, der Ebertstraße, Unter den Linden und auf dem Schlossplatz auf einer Breite von drei Metern geräumt werden müssen.

Die Verordnung gilt ab sofort und sieht keine Übergangsfristen vor. Bisher hatte es im neuen Winterdienstgesetz lediglich eine Ankündigung gegeben, dass besonders frequentierte Straßen breiter geräumt werden müssen. Wie breit, sollte eine Rechtsverordnung regeln. Diese Regelung kommt für die Geschäftstreibenden nun sehr kurzfristig. Nach Ansicht der Berliner Wirtschaft bedeuten diese Änderungen kaum zu bewältigende Mehrbelastungen für Anlieger und Winterdienste, denn die Touren- und Kapazitätsplanungen für den kommenden Winter seien vielfach bereits vor Monaten vertraglich festgelegt worden.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Christian Wiesenhütter, sagte: "Die Erweiterung der Räumbreite stellt die Unternehmen in den betroffenen Geschäftsstraßen vor nicht kalkulierte Herausforderungen. Diese haben bereits einen hohen Aufwand betrieben, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden." Denn das neue Gesetz sieht nach dem Schnee- und Eischaos der vergangenen Jahre nicht nur eine Räumpflicht bei Schnee, sondern auch eine Beseitigungspflicht für Eisflächen vor. Wenn die Breite der zu räumenden Fläche nun kurzfristig auf drei Meter festgelegt werde, könne das große Probleme bereiten. "Für den Erlass einer neuen Verordnung hatte der Senat ein ganzes Jahr Zeit. Trotzdem werden die Vorschriften schon wieder kurz vor dem ersten Schneefall angepasst, ohne dass die Betroffenen ausreichend eingebunden waren", kritisierte Wiesenhütter. Die Erfahrung des vergangenen Jahres zeige, dass derartig kurzfristige Änderungen der Rechtslage nicht mehr umsetzbar seien.

Die Vorsitzende des Berliner Verbands gewerblicher Schneeräumbetriebe, Katja Heers, sagte: "Die kurzfristige Änderung der Verordnung stellt sowohl die Winterdienstverpflichteten als auch die ausführenden Unternehmen vor kurzfristig unlösbare Probleme." Die Verträge zwischen Hauseigentümern und Winterdiensten seien seit Monaten zu den bisher geltenden Anforderungen geschlossen worden. Die Tourenpläne seien fertig. "Es ist einfach unzumutbar, die Planungen im Nachhinein zu ändern oder gar die Beteiligten mitten in der Saison zu Nachverhandlungen zu zwingen", so Heers. Sie zeigte großes Unverständnis, dass der Senat die genauen Zahlen für die breitere Räumpflicht nicht schon im Frühjahr bekannt gegeben hat. "Dann hätten sich die Firmen vorbereiten können", so Heers.

Beim Senat wies man die Kritik zurück. Die Sprecherin der Umweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar, sagte, dass die Pflicht zur breiteren Räumung auf besonders belebten Straßen schon lange feststehe. "Das war allen Beteiligten immer schon klar", so die Sprecherin. Beim Erlass der Rechtsverordnung gab es nach Informationen der Berliner Morgenpost Probleme, weil sich die Abstimmung zwischen der Senatsumweltverwaltung, der Senatsfinanzverwaltung und dem Rat der Bürgermeister verzögerte. Die Senatsumweltverwaltung machte Ende Oktober auf die Verschärfung des Winterdienstes aufmerksam. Die für Hausbesitzer jenseits der großen Einkaufsstraßen geltende Regelung lautet: Räumen auf 1,5 Meter Breite. "Wer gleich nach Schneefall räumt oder räumen lässt, kann Eisbildung vermeiden und die Gehwege ohne erheblichen Mehraufwand sicher benutzbar halten", so Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).