Koalition

Streit über Straßengesetz

Es geht um viel Geld der Hausbesitzer, und es ist seit Jahren ein brisantes Thema: Das Gesetz zum Straßenausbau zwingt die Anwohner von Straßen, die ausgebaut werden, anteilig Kosten zu übernehmen.

Das können im Einzelfall mehrere Zehntausend Euro sein. Rot-Rot hatte das Gesetz 2006 beschlossen. Nun will es die Linkspartei wieder abschaffen - und zwingt damit Rot-Schwarz zur ersten Nagelprobe im Parlament.

In dem Antrag der Linkspartei für die Abgeordnetenhaussitzung am kommenden Donnerstag heißt es: "Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich in der Praxis. Eigentümer werden einseitig belastet. Investoren werden durch anhängige Klagen nachhaltig behindert, wodurch insbesondere Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft gefährdet werden." Das Gesetz sei überflüssig und unsozial und müsse daher schnellstmöglich aufgehoben werden.

Noch steht die neue SPD-CDU-Regierung nicht - und beim Straßenausbaubeitragsgesetz könnte der Antrag neuen Zwist auslösen. Denn noch ist man zerstritten. Die CDU will das Gesetz abschaffen und die Kosten für den Straßenausbau über die allgemeinen Steuereinnahmen begleichen. Diese Regelung galt in Berlin bis zur Gesetzesänderung unter Rot-Rot. Die SPD wiederum will das Gesetz erhalten, denn nur so müssten nicht alle Berliner die Straßen, die häufig nur einige wenige nutzten, mitbezahlen. Für die CDU ist das Thema heikel, denn es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Die CDU-Abgeordneten waren im Wahlkampf dafür eingetreten, die Hausbesitzer von diesen Kosten zu befreien. Einige CDU-Abgeordneten sind offenbar gewillt, für den Antrag der Linkspartei zu stimmen, der am Donnerstag in die Plenarsitzung eingebracht werden soll. Noch stehe das neue Bündnis mit der SPD nicht, heißt es in der CDU. Das habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der umstrittenen Entscheidung über den neuen Polizeipräsidenten stets betont, so die Union. Bei der Besetzung des Toppostens hatten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Wowereit die Bedenken der CDU gegen den SPD-Kandidaten Udo Hansen übergangen. Mit dem Argument, dies sei eine Sache des amtierenden Senats. Die CDU könnte nun in einer Art Revanche das Straßenausbaubeitragsgesetz gemeinsam mit der Linkspartei kippen.

Bisher sind dies allerdings Gedankenspiele einige Parlamentarier. Durch den Antrag könnte auch neuer Druck auf die Verhandlungsparteien von Rot-Schwarz aufgebaut werden, die am heutigen Dienstag auch über das Streitthema Straßenausbaubeitragsgesetz reden wollen. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der jahrelang für die Abschaffung gekämpft hatte und dadurch seinen Wahlkreis mehrmals gewinnen konnte, sagte: "Wir wären gut beraten, wenn wir vor Donnerstag eine Lösung finden würden. Die SPD kennt unsere Position, dass man für den bürokratischen Aufwand des Gesetzes mehr ausgibt, als man einnimmt."

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die inhaltliche Wende der Linkspartei. Als sie noch in der Regierung war, wurde das Gesetz nicht angefasst - trotz mehrerer Anträge der CDU im Abgeordnetenhaus. Als Oppositionspartei will die Linke es ganz streichen. "Mit der SPD war das Gesetz eben nicht aufzuheben", sagte Uwe Doering (Linke). Die Bewertung nach einigen Jahren in der Praxis habe ergeben, dass das Gesetz nichts tauge, so Doering.

Wie nun weiter? Vieles deutet auf einen Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen hin. Ob er am heutigen Dienstag oder erst in der Schlussberatung gefunden wird, ist offen. Bei der Linkspartei hieß es, dass man die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung am Dienstag abwarten wolle. Sollte es doch keinen Kompromiss geben, könnte der Antrag auch in die Abgeordnetenhaussitzung am 24. November eingebracht werden. Eine weitere Möglichkeit für Rot-Schwarz wäre, den Antrag nicht direkt abstimmen zu lassen, sondern vorläufig in die Ausschüsse zur Beratung zu überweisen. So könnten Sozial- und Christdemokraten Zeit für eine Klärung gewinnen.

"Das Gesetz ist überflüssig und unsozial und muss daher schnellstmöglich aufgehoben werden"

Udo Wolf, Linke-Fraktionschef in einem Antrag