"AG Ost"

SPD-Fraktion will sich mehr um den Osten kümmern

Bei der Kandidatur um das Amt des Abgeordnetenhauspräsidenten hatte es noch nicht geklappt mit der Hinwendung der SPD zum Osten Berlins.

Als sie gegen Ralf Wieland antrat, hatte die scheidende Finanzstaatssekretärin Iris Spranger für ihre Kandidatur geworben, weil sie die Frauen der Fraktion hinter sich wisse und als Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf an der Spitze des Berliner Parlaments "ein Signal" für den Osten der Stadt sein wollte. Nun hat Spranger mit den anderen elf "Ossis" in der Fraktion eine eigene "Arbeitsgruppe Ost" im Landesverband der Sozialdemokraten gegründet.

"Wir sehen mit großer Sorge, dass auch mehr als 20 Jahre nach der politischen Wende ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herrschen", sagt der Abgeordnete Torsten Schneider. In Ostdeutschland seien keine "blühenden Landschaften" entstanden, junge Menschen wanderten ab, heißt es in einer Presseerklärung. Die AG kritisiert die Infragestellung der Solidarpaktmittel ebenso wie ungleiche Löhne und immer weniger Mittel für Infrastruktur in Ostdeutschland. Eine spezielle Ost-West-Problematik in Berlin spricht die Arbeitsgruppe in Gründung aber nicht an. Die SPD sei eine "Berlinpartei" heißt es. "Aber wir wollen es nicht der Linke überlassen, sich für die Anliegen der Menschen im Osten der Stadt einzusetzen", so Schneider.