Spandau

Abweichler lassen SPD-Kandidaten scheitern

Es sollte ein Neuanfang werden - für die Spandauer Sozialdemokraten und für den Bezirk. Doch der Versuch einer Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, den Lehrer Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister zu machen und so eine 16-jährige CDU-Vorherrschaft im Bezirksamt zu beenden, wurde am Mittwoch zum Desaster.

In zwei Wahlgängen erhielt der Leiter der Spandauer Heinrich-Böll-Oberschule in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nur 27 Stimmen, jeweils 27 Bezirkspolitiker votierten gegen den Spitzenkandidaten der SPD.

Die CDU stellt 23 der insgesamt 54 Abgeordneten in der BVV und ist damit die stärkste Fraktion. Die SPD hat 21, die Grünen haben sechs und die Piraten drei Stimmen, die Linke hat einen Sitz. Die drei Politneulinge und der Vertreter der Linken wollen den Kandidaten von Rot-Grün unterstützt haben. 31 Unterstützer hatte Kleebank insgesamt erwartet. Trotz geheimer Abstimmung vermuten selbst Sozialdemokraten, dass die vier Abweichler aus den eigenen Reihen stammen.

Denn in der Partei sind längst nicht alle begeistert davon, dass altgediente Mitglieder ihre Posten zugunsten von Neulingen räumen sollen. So ist bei den Nominierungen für das neue Bezirksamt nicht nur Noch-Gesundheitsstadtrat Martin Matz, dem viele Sozialdemokraten wegen seiner FDP-Vergangenheit kritisch gegenüberstehen, übergangen worden. Auch die bisherigen Stadträtinnen Ursula Meys (Soziales) und Daniela Kleineidam (Finanzen) gingen beim Postengerangel leer aus. Neben Kleebank will die SPD mit dem Bezirksverordneten Stefan Machulik einen weiteren Verwaltungsanfänger in das Bezirksamt schicken. Dort hätten die beiden Sozialdemokraten gegen drei CDU-Stadträte einen schweren Stand.

"Wir wollen Stadträte, die nicht nur am Schreibtisch sitzen, sondern auch nach außen strahlen", begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Christian Haß, die personelle Neuausrichtung.

Auch SPD-Kreischef Raed Saleh glaubt nicht, seiner Partei mit dem radikalen personellen Schnitt zu viel zugemutet zu haben. "Wir wollten einen Neuanfang und einen anderen Politikstil. Das muss man respektieren", sagt Saleh. Er appelliert damit an parteiinterne Kritiker. "Wir stehen zu unserem Kandidaten." Auch die Grüne Angelika Höhne will nach der Schlappe an der Zählgemeinschaft festhalten. "Wir halten Helmut Kleebank nach wie vor für den besseren Bürgermeister."

Kleebank selbst legt sich nicht fest, ob er am kommenden Mittwoch nochmals antreten wird. Er werde Gespräche führen, um seine Chancen auszuloten. "Im Moment sieht es aber nach einem dritten Wahlgang aus", sagt er dieser Zeitung.

Auch für die Spandauer CDU kommt die Niederlage des Bürgermeisterkandidaten der SPD überraschend. "Ich hatte mit Enthaltungen aus den Reihen der SPD gerechnet, aber nicht mit Neinstimmen", sagt Arndt Meißner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV hält die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen damit für gescheitert. Die Union werde allen anderen Fraktionen nochmals Gespräche anbieten, um auszuloten, "wie wir im Interesse des Bezirks aus dieser verfahrenen Situation herauskommen", kündigt Meißner an. Scheitere Kleebank am 2. November erneut, werde die CDU ihren Spitzenkandidaten Carsten Röding zur Wahl als Bürgermeister vorschlagen. Eine Mehrheit der Spandauer habe dem bisherigen Baustadtrat ohnehin das Vertrauen ausgesprochen.

Personalquerelen gibt es aber nicht nur in Spandau. In Treptow-Köpenick scheiterte etwa der Stadtrat-Kandidat der Linken, Marko Tesch, in vier Wahlgängen. Linke-Fraktionschef Philipp Wohlfeil sieht darin ein Ablenkungsmanöver der Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen. SPD-Fraktionschef Matthias Schmidt spricht jedoch von Vorbehalten seiner Partei. Ob Marko Tesch, Bezirkschef der Linken in Treptow-Köpenick, auf der BVV-Sitzung am 17. November erneut antreten wird, ist noch offen. "Zuvor tagen unsere Gremien", sagt Philipp Wohlfeil.

In Neukölln erlebte Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold von den Grünen ein Desaster. Sie scheiterte in zwei Wahlgängen an 39 Gegenstimmen. Die Grünen, so heißt es aus dem Fraktionsbüro, müssen jetzt erst besprechen, ob die Jugendstadträtin noch einmal antreten wird oder ob sie einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken werden.