Personalien

Senat winkt Polizeipräsident Hansen durch

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Senat am Dienstag über die Nachfolge des ausgeschiedenen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch informiert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist Körtings Favorit, Udo Hansen, wie erwartet als Sieger aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen.

Offiziell soll der Name frühestens am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Zunächst sollen die Bewerber über das Ergebnis informiert werden, sagte die Sprecherin des Innensenators, Nicola Rothermel.

Die Neubesetzung des Amtes mit Hansen ist seit Langem heftig umstritten. Mit Hansen und dem unterlegenen Kandidaten, dem Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, stehen sich ein SPD-Mann und ein CDU-naher, wenn auch parteiloser Kandidat gegenüber. Keese hatte gegen eine erste Absage geklagt und teilweise Erfolg erlangt. Das Gericht ordnete ein Bewerbungsgespräch mit allen Bewerbern an. Das erfolgte vor zwei Wochen - offenbar mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor. Keese hatte angekündigt, eine weitere Klage gegen die Entscheidung zu erwägen, sollte er erneut nicht zum Zuge kommen. Nach der Entscheidung des Innensenators besteht eine zweiwöchige Einspruchsfrist, sodass eine Ernennung Hansens frühestens Anfang November erfolgen kann.

Die Personalie hat auch politisches Aufsehen erregt. Die Linkspartei hatte Hansen als künftigen Chef der Polizeibehörde wegen seines beruflichen Vorlebens abgelehnt. Hansen ist bei seinen Kritikern als Hardliner verrufen, weil er in seiner Zeit als Chef des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Frankfurt am Main Asylbewerberunterkünfte mit Stacheldraht umzäunen ließ und ein Mann während der Abschiebung ums Leben kam. Bis zum Jahr 2008 war Hansen Leiter des damaligen Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, dann ging er dienstunfähig in Ruhestand. Bis 2010 war er daraufhin als Berater in Saudi-Arabien tätig. Was genau Hansen dort gearbeitet hat und ob er nun wieder fit genug ist, um Polizeichef zu werden, ist bislang unklar. Unter Hinweis auf vertrauliche Personalangelegenheiten gibt es dazu keine Auskünfte.

Eine mögliche Nominierung vor der Bildung einer neuen Koalition hat auch bei der CDU Ärger ausgelöst. Die Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten vor Ende der Koalitionsgespräche werde als "unfreundlicher Akt" angesehen, sagte Cornelia Seibeld, die für die CDU die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt. Sollte die CDU das Innenressort erhalten, würde ein SPD-Mann an der Spitze der Behörde als problematisch angesehen.

Berlins langjähriger Polizeipräsident Dieter Glietsch war im Mai in den Ruhestand gegangen. Seither wird die Behörde, der insgesamt rund 22 500 Mitarbeiter angehören, von Vizepräsidentin Margarete Koppers geleitet. Sie erfreut sich seither wachsender Beliebtheit in Politik und Behörde, hatte sich aber, als die Stelle ausgeschrieben wurde, nicht beworben.